Unsere freie Meinungsäußerung, oder die der Bürger, müssen nicht einhergehen, können es aber!
Diese beruhen stets auf nachweisbaren Tatsachen, die durch das Handeln oder der Äußerungen
von Gemeindeverwaltung und / oder Gemeindevertretung getätigt wurden.

Hauptausschusssitzung am 08.03.2011 zum Thema 2. Bauabschnitt der Wilhelm – Pieck – Straße

Nicht sehr erfolgreich für unsere Gemeinde war die Hauptausschusssitzung am 08.03.2011 zum Thema 2 Bauabschnitt der Wilhelm – Pieck – Straße!
Zu diesem Zweck hatte man den Gutachter Herrn Erich Lanicca eingeladen, der die Fragen der Bürger beantworten sollte.

Dies jedoch ging gründlich schief! Aus unserer Sicht, und der der Bürger, beantwortete Herr Lanicca die Fragen nicht, sondern umging sie eher. Sein Lieblingsvokabular war die „Homogenität“ der Straße und das wurde so oft von ihm angewandt, das man meinen konnte er sei kein Fachmann für Natursteinpflaster, sondern als habe er zu lange in einer Molkerei gearbeitet?! Denn bekannterweise wird ja Milch auch „homogenisiert“ und dann als H – Milch verkauft! Vielleicht wird der 2. Ba der Wilhelm – Pieck – Straße zu etwas ganz Besonderem? Vielleicht wird sie ja dann die „Laniccanische H – Milchstraße“ oder so etwas? Schaumer Mal!

In seinen Ausführungen wurde dann „Äpfel mit Birnen“ verglichen, denn für ihn war Natursteinpflaster und Kunststein in der Verlegung und Haltbarkeit ein und dasselbe, dann vergleicht er den 2. Ba der Wilhelm – Pieck – Straße und deren Untergrund mit Teilen der Schweiz und Österreich, usw. usw.

Alles in Allem war es sehr unbefriedigend für die Anwohner des 2. Ba und sie fühlten sich zu recht unverstanden und ihre Fragen empfanden sie als nicht beantwortet! Bedauerlich aber auch irgendwie typisch für unsere Gemeindevertreter ist, dass doch von diesen viel zu wenige wieder einmal anwesend waren! Lediglich die des Hauptauschusses sowie Hans – Joachim Kannekowitz, natürlich Burkhard Paulat und auch Thomas Kraatz hat diese Sitzung wirklich interessiert! Besonders enttäuschend finden wir das zu derartig wichtigen Versammlungen meist auch unsere Gemeinderatsvorsitzende Rita Schmidt fehlt.

Wahrlich „den Vogel abgeschossen“ hatte wieder einmal unser Bürgermeister!
Er hatte behauptet es sei in den vergangenen Jahren Instandsetzungsarbeiten an diesem Bauabschnitt vorgenommen worden!

Ihm ist inzwischen folgende Rechtssprechung auch durch uns bekannt geworden:
Wird eine Straße weder ordnungsgemäß unterhalten noch instand gesetzt und ist dies der Grund für die Erneuerung, hat die Gemeinde keine Rechtfertigung für Straßenausbaubeiträge. Denn durch laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten kann die Lebensdauer einer Straße erheblich verlängert werden.
(OVG NW. v 21.04.1975 - II A 1112/73, KStZ 1976.16)

und:

Reicht die laufende Unterhaltung und Instandsetzung aus, um die Straße in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, darf die Gemeinde sie nicht zu Lasten der Grundstückseigentümer erneuern.
(OVG NW. Beschluss v 31.08.1983 - 2 A 1373/82)

Natürlich kann die Gemeinde auch nicht die durch die Kanalisierung überhaupt erst entstandenen Schäden, also durch die Gemeinde, von der Hand weisen!

Auf die Frage des Anwohners Herrn Wienkoop was denn diese Instandsetzungsarbeiten gekostet hätten, konnte der Bürgermeister diese natürlich wieder nicht beantworten!
Daraufhin fragten wir ihn, wie er sich denn auf solche Sitzungen vorbereitet? Es ist uns auch schon öfter bei den Gemeindevertretersitzungen aufgefallen, das er Vieles nicht beantworten kann, so auch in dieser Sitzung und das er doch mit solchen Fragen rechnen muss!
Weiterhin fragten wir, wenn er die Summe der Kosten nicht ausführen könne, dann könnte er doch sicherlich sagen wie oft und an welchen Stellen instand gesetzt wurde?
Daraufhin beantwortete der Bürgermeister erwartungsgemäß mit seinen üblichen „Taschenspielertricks“: „Sie haben mich erwischt Herr Quander!“

Im Ergebnis jedenfalls waren die Bürger keineswegs befriedigt und ein Anwohner äußerte uns gegenüber bereits jetzt:
„Wir zahlen keinen Pfennig für Fehler der Gemeinde! Bei Neubau - Neuklage!“

Überschattet wurde diese Hauptausschusssitzung durch einen Unfall:
Bei der Ankunft von Herrn Dr. Naumann (ebenfalls Anwohner der Wilhelm – Pieck – Straße) blieb er auf der Treppe zum Saal der Schulaula mit der Fußspitze hängen, rutschte aus und „knallte“ mit dem Kopf auf die nächste Stufe und rutschte noch einige Stufen weiter. Er musste anschließend mit dem Notarztwagen in ein Krankenhaus gebracht werden!
Kein Wunder, denn die Beleuchtung dort kann man allenfalls als „Notbeleuchtung“ bezeichnen und daher ist es nicht verwunderlich, wenn jemand eine Stufe übersieht und dann so etwas passiert!
Diesbezüglich haben wir den Bürgermeister eine Anfrage geschickt, was er zur Vermeidung solcher Unfälle zu tun gedenkt!
eingestellt am 17.03.2011

Peinlichkeiten ohne Ende, aber ohne dass es dem Bürgermeister peinlich wäre!

Die erfolgreiche Lösung von Problemen finden wir immer gut!

Im Oktober 2010 beschwerten sich einige Anwohner der Körperstrasse darüber das Sie ständig Wasser im Keller haben, weil die Gemeinde nicht dafür Sorge trägt, das der Graben zwischen der Florastrasse und der Körperstrasse gereinigt wird und weil sie einfach genug haben von der Art und Weise, wie sie von der Gemeinde behandelt werden und wie diese mit den Problemen der Bürger umgeht.

Wir kontaktierten daraufhin den Bürgermeister und legten dar, dass es so ja wohl nicht gehen kann und forderten dass die Sache zur Zufriedenheit der Bürger nunmehr erledigt wird.
Der Bürgermeister übersandte uns daraufhin einen Besprechungstermin mit den betroffenen Bürgern zum 30.11.2010.
Diesen konnte er aber leider nicht einhalten und daraufhin schickte uns Ordnungsamtsleiter Kliegel am 29.11.2010 eine Aufhebung.
Auch interessant, das der Ordnungsamtsleiter im Namen des Bürgermeisters seine Termine aufhebt! Da herrscht offensichtlich eine klare „Gewaltenteilung“?!

Nun war erst einmal Ruhe eingekehrt und wir mussten mit Schreiben vom 12.01. dieses Jahres erst wieder „nachhelfen“!
Denn die Bürger können leider nicht warten, bis es unserer gemeinde „genehm ist“ einen neuen Termin anzuberaumen! Bis dahin sind ihnen nämlich ihre Häuser sozusagen „unterm Hintern weggefault“ oder sie haben dann den Schwamm drin.

Direkt zwei Tage später teilte uns der Bürgermeister dann auch „gleich“ einen neuen Termin zum 18.01.2011 mit.
An diesem Termin wurde der Sachverhalt noch einmal gründlich erörtert. Berechtigterweise äußerten die Bürger dass es unverständlich ist, warum man nicht gleich die Probleme löst, die ohnehin die Aufgabe der Gemeinde sind? Stattdessen kommen mehrere „Delegationen“ die sich die Sache vor Ort ansehen und dann werden den Bürgern unmögliche und mit Ausreden behaftete Schreiben übersandt.
Der Bürgermeister, wie auch Frau John, sicherten den Bürgern zu, das man bereits dafür 30.00,00€ in den Gemeindehaushalt für dieses Jahr eingestellt habe, erst noch einige Rückbauten von Bürgern veranlasst werden müsste und das Grabensystem aber noch im kommenden Frühjahr gereinigt werde!

Offensichtlich hat unser Druck auch dazu geführt, dass ein Bürger der Thälmannstrasse im Nachgang die Reinigung des Grabens dort veranlasste und dies auch umgehend geschah.

Die Bürger kündigten nun ihre berechtigten Zweifel an, aber wir werden mit ihnen in Verbindung bleiben und es auch kontrollieren!
Wäre doch gelacht, wenn wir die Gemeinde nicht bekehren, und auf den rechten Weg brächten, wenn auch nur mit Druck - Amen
eingestellt am 23.02.2011

Auf Bitten des Bürgermeisters

Der Bürgermeister bat uns im Dezember des letzten Jahres die Bürger zu informieren, dass er eine Informationsveranstaltung zum Einkaufsmarkt am Mierwerder Weg abhalten möchte.

Wir hatten ihm, bzw. der Gemeinde, mit Schreiben vom 22.11.2010 und 15.12.2010 vorgeworfen absichtlich den Bau des nun längst überfälligen
Norma – Marktes absichtlich zu verzögern und sich auf diese Art Wählerstimmen regelrecht „erkauft“ zu haben.
(siehe dazu auch die entsprechenden Schreiben unter Spezielles)

In der MOZ hatte er unsere Vorwürfe als haltlose Unterstellungen dargestellt. Interessant dabei ist, das dort lesbar war:

„… die unter anderem vom Verein Bürger Interessen Vertretung (BIV) geäußerten Unterstellungen…“

Aha, wer hatte es ihm denn noch vorgeworfen, wenn dort auch noch „unter anderem“ steht? Dann teilen also auch noch Andere unsere Vorwürfe!?

Aus taktischen Gründen hatten wir ganz bewusst mit der Veröffentlichung der Bitte unseres Bürgermeisters gewartet! Und tatsächlich ist genau das eingetreten, was wir vermuteten. Unser Bürgermeister wollte dies nämlich auch im „Doppeldorf“ bekannt geben und die Bürger davon in Kenntnis setzen, dass sie sich bei uns oder der Gemeinde, zwecks der Teilnehmerzahl, melden möchten.
Bisher erschien diesbezüglich weder etwas in der Januarausgabe, noch im Februarheft, was man dem Bürgermeister nun als ein gewisses Eingestehen unserer Vorwürfe anlasten könnte!
eingestellt am 30.01.2011

Im Doppeldorf, Dezemberausgabe 2010, Seite 2 unter der Überschrift: „Straßenbauprogramm bis 2020“ wurde die Äußerung von dem für die BIV nachgerückten Gemeindevertreter Manfred Seeger veröffentlicht.
Dort ist nachlesbar:

„Manfred Seeger lobte den Entwurf des Ingenieurbüros für Bauplanung Eggersdorf, der in drei Ausschüssen diskutiert worden war, als „gute Leistung mit viel Aufwand“. Schließlich sei gut die Hälfte der Bürger von der Verwirklichung betroffen.“

Interessant! Vor allem wenn man bedenkt, das Herr Seeger seinerzeit der Initiator der Bürgerinitiative der Lessingstraße, in der er ja auch wohnt, war.
Dort war er so gar nicht mit „den Leistungen des IBP“ zufrieden.
Woher kommt denn nun der Sinneswandel? Da müssen wir feststellen, dass er kein guter Bürgervertreter ist!
Und überhaupt kann ja eigentlich niemand für die BIV antreten und ihre Interessen im Sinne der Bürger als Gemeindevertreter repräsentieren, wenn derjenige bereits aus der BIV ausgetreten ist, was sowohl bei Günther Börner der Fall war und auch bei Manfred Seeger so ist.
Wir werden nun unsere Satzung dahingehend ändern, dass solche Dinge künftig ausgeschlossen sind!

Auf jeden Fall kam weder Günther Börner, noch kommt Manfred Seeger an die guten Qualitäten als Gemeinde- und auch Bürgervertreter heran, wie es bei unserem Klaus – Dieter Hamann der Fall war. Denn dazu braucht man eine klare Haltung und einen starken Charakter!
eingestellt am 03.01.2011

Da kann man nur sagen: vorbildlich, vorbildlich

Damit nicht der Eindruck entsteht wir würden nur Negatives berichten, möchten wir nun einmal etwas sehr positives über unsere Gemeinde zum Besten geben!
Überhaupt ist es nicht unser Ansinnen nur negative Dinge von der Gemeindeverwaltung und/oder Gemeindevertretung darzubieten, aber leider gibt es nun einmal zu wenig Positives.

In diesem Jahr traf uns der Winter bereits besonders früh und hart! Und obwohl unser Bürgermeister in den letzten zwei Jahren auf Nachfrage immer meinte, die Gemeinde würde es nicht schaffen alle Straßen vom Schnee zu befreien, klappt es in diesem Jahr fast völlig reibungslos.
Sogar in dem Gebiet westlich der Tasdorfer Straße, also Mierwerder Weg, Annenstraße, Ilsenstraße, Margaretenstraße, Luisenstraße sowie allen Anderen, wurde in diesem Jahr schon mehrmals der Schnee geschoben. Bereits am zweiten Tag nach dem ersten Schneefall war dies zu beobachten!

Wir denken das ist doch einmal ein großes Lob an unsere Gemeinde und dem Bauhof wert, finden Sie nicht auch liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger?

Nun bleibt nur noch zu hoffen, und wünschenswert gleichermaßen, das dieser vorbildliche Winterdienst auch eine gewisse Nachhaltigkeit hat!
Aber vielleicht hat ja auch die BIV mit ihrer Arbeit ein gewisses Maß an Spuren bei unserer Gemeinde hinterlassen?
Auf jeden Fall loben wir an den Stellen auch gern, wo es etwas zu loben gibt und nehmen dies nicht als selbstverständlich hin!
eingestellt am 22.12.2010

Na da lachen doch die Hühner!

Im neuesten „Doppeldorf“ wird auf der Titelseite stolz auf den „Baubeginn fürs Bötzsee – Center“ hingewiesen.
Auf der Seite 2 dann: „Sachstand am Mierwerder Weg“ heißt es:

„Nicht ganz so schnell wie in Eggersdorf Nord geht es mit dem geplanten Einkaufszentrum (EKZ) am Mierwerder Weg in Petershagen. In Arbeit ist nach dem Erstellen eines Lärmgutachtens der 3. Planentwurf, wie Rainer Lange den Gemeindevertretern am 18.11. mitteilte. Eventuell werden ab April 2011 Baurecht gelten und der Baubeginn sein.“

Na das ist doch der „Lacher“ schlechthin! Denn der Bürgermeister äußerte in der Gemeindevertretersitzung im Monat Oktober:
„Er rechne damit, das die Baugenehmigung im Oktober/November dieses Jahres erteilt wird und dem Baubeginn (der ja eigentlich schon im ersten Quartal dieses Jahres beginnen sollte) Anfang 2011 nichts mehr im Wege steht.“

Auf der Gemeindevertretersitzung im November nun teilte Hauptamtsleiter Rainer Lange dann mit, dass das Lärmschutzgutachten „nicht durchgegangen“ sei und man nun einen dritten B – Plan – Änderungsentwurf auslegen müsse, das Lärmschutzgutachten wiederholt wird und Norma dann im April 2011 bauen kann.
Jetzt schränkt sich die Gemeinde wieder selbst ein, denn man nimmt sich abermals zurück und formuliert: „Nicht ganz so schnell…“ und „Eventuell werden ab April 2011…“

Das sind doch alles wieder nur Ausreden! Auch die Formulierung „Nicht ganz so schnell…“ lassen jeden Bürger in ein schallendes Gelächter verfallen wenn man bedenkt, das es ja bereits seit Jahren um einen Einkaufsmarkt an diesem Standort geht und wenn man den Umstand einbezieht, dass das Projekt für den Eggersdorfer Markt viel später eingereicht wurde. Darüber hinaus müsste dort ein noch ein viel sensibleres Lärmschutzgutachten nötig gewesen sein weil dort die Anwohner viel näher an dem Markt wohnen, als es hier der Fall ist! Dass jedoch dort überhaupt ein solches Gutachten erstellt wurde ist nicht bekannt!

Was unserem Bürgermeister ebenfalls nicht bekannt ist, oder nur von ihm verschwiegen wird ist der Fakt, das Seelow für derartige Lärmschutzgutachten überhaupt nicht zuständig ist! Unsere Meinung dazu ist, dass hier absichtlich der Bau verzögert wird und Auskünfte verdreht werden, bis sich die Marktansiedlung so zu sagen „im Selbstlauf“ erledigt.
Wir haben nun entsprechende Maßnahmen eingeleitet und den Bürgermeister zu einer Stellungnahme aufgefordert. Diesem wollen wir jedoch hier nicht vorgreifen und dem Bürgermeister erst die Gelegenheit dazu geben, sich zu entäußern! Wir werden auf jeden Fall weiter berichten und in diesem Fall sehr genau recherchieren.
Es kann jedoch nicht sein, das die Gemeinde andere Ämter vorschiebt mit der Maßgabe, man könne ja nichts für die Verzögerung, weil die Gemeinde ja auch „nur“ von diesen Ämtern abhängig sei, um sich auf diese Art „sauber“ vor den Bürgern zu rechtfertigen!
eingestellt am 02.12.2010

Bürger erhebet Euch oder:
Ein Bürger äußert seine freie Meinung im offenen Brief

Wir sind weit gekommen in dieser Gemeinde!
Sehr weit, oder besser gesagt zu weit! Ja sogar so weit, das sich Bürger gegen Gemeinde und Gemeindevertretung wenden, in einem offenen Brief an uns, mit der Bitte um Veröffentlichung auf unseren Seiten.

(siehe hierzu wieder unter Spezielles)

Wir wollen dies auch gar nicht weiter kommentieren, weil dieser Brief praktisch selbsterklärend ist! Aber wir wollen an dieser Stelle auf einen wichtigen Hinweis keinesfalls verzichten:

Das Recht auf die freie Meinungsäußerung ist in der Bundesrepublik durch das Grundgesetz (GG) im Artikel 5 geregelt! Darin steht im Absatz (1):

GG Art 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu
unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Oft werden wir wegen unserer freien Meinungsäußerung seitens der Verwaltung kritisiert, ja sogar angegriffen! Aber wo kommen wir hin wenn dieses Recht eindeutig geregelt ist, man aber darin „beschnitten“ werden soll?
Unsere freie Meinungsäußerung, oder die der Bürger, müssen nicht einhergehen, können es aber! Diese beruhen stets auf nachweisbaren Tatsachen, die durch das Handeln oder der Äußerungen von Gemeindeverwaltung und / oder Gemeindevertretung getätigt wurden.
Wir würden uns natürlich freuen, wenn noch mehr Bürger ihr Recht auf die freie Meinungsäußerung zur Veröffentlichung abgeben würden! Nur auf diese Weise nehmen die Bürger ihr Recht wahr und führen Änderungen herbei.
eingestellt am 17.11.2010

Au weiha, oder wie will man solche Peinlichkeiten sonst anders bezeichnen?

Gericht: B – Plan in Teilen unwirksam
Gemeinde sucht Gespräch mit Eigentümer

(siehe unter Spezielles) 

Was den Lesern dort angeboten wird spottet jeglicher Beschreibung, wie wir meinen:
„Dass das Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 26. Oktober 2010 festgestellt hat, der Bebauungsplan „Bahnhofsumfeld S – Bahnhof Petershagen“ vom 10. November 2005 ist in Teilen unwirksam, darüber informieret jetzt Reinhard Malek als Betreuer des betroffenen Grundstückseigentümers.“

Allein das sagt bereits alles! Nicht die Gemeinde informierte die MOZ, nee nee Herr Malek war es. Da ist wohl gleich jedem klar warum?!
Erst auf Nachfrage hieß es aus der Gemeindeverwaltung:
„Die Urteilsbegründung liegt allerdings noch nicht vor“

Auf unsere Anfrage bei einem Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht wurde uns die Auskunft gegeben, dass mit einem Urteil auch die Urteilsbegründung vorliegt! Anders wird es grundsätzlich nicht gehandhabt.

Auch eines widerspricht sich beinahe unbemerkt für alle Leser dieses Artikels:

Einerseits heißt es:
„Wie es in dem Fall generell weitergeht, sei allerdings offen, da die Urteilsbegründung noch aussteht.“ 

Andererseits ließt man:
„Deshalb hoffe er, (der Bauamtsleiter) dass mit Blick auf das Gerichtsverfahren – die Revision ist nicht zugelassen – eine Gesamtlösung für die seit Jahren bestehenden Probleme gefunden werden kann.“

Wie ist das bitte wieder zu verstehen? Man weiß bereits dass eine Revision nicht möglich ist und hofft daher auf eine Lösung des Problems, dem entgegen glaubt man aber immer noch an eine andere Lösung „…weil ja die Urteilbegründung angeblich noch aussteht“. Seltsam, seltsam.
An dieser Stelle ist wieder einmal unsere Meinung, die wir ja frei äußern dürfen, angebracht:
Liebe Gemeinde, den Umgang mit den Bürgern üben wir aber noch! Vielleicht klappt`s ja dann irgendwann auch mal?! Dann gibt es von den Bürgern sogar Vertrauen im Überfluss.

Weiter heißt es:
„Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hatte die Gemeinde nicht darlegen können, dass die privaten Belange des Grundstückseigentümers in der Abwägung in ausreichendem Maße gegenüber den öffentlichen Belangen der Gemeinde berücksichtigt worden sind.“

An dieser Stelle muss die berechtigte Frage erlaubt sein ob eine Gemeinde, ganz gleich welche, sich derart gravierende Fehler trotz beratender Rechtsanwälte überhaupt leisten kann und darf? Und natürlich wird auch hier die logische Frage laut, wer bitte kommt für die Kosten eines solchen Klageverfahrens auf? Logischerweise die Steuerzahler, denn in solchen Klagen wird ja immer „von der Klägerin“, also der Gemeinde, gesprochen.
Hat eine Gemeinde nicht die gesetzliche Pflicht sorgsam mit den Steuermitteln umzugehen? Ja, hat sie! Warum tut sie es dann nicht?

Der aber größte „Clou“ der Gemeinde ist doch diese Ausführung:
„Unabhängig davon habe man Reinhard Malek allerdings erneut zu einem Gespräch eingeladen“ und:
„Die Gemeinde sei an der Fläche nach wie vor interessiert.“

Von wegen unabhängig davon... Erst will man den Eigentümer zwangsenteignen weil dieser nicht verkaufen will und nun, nachdem die Gemeinde bei Gericht wieder mal „hinten runter gefallen“ ist, sucht man das Gespräch.
Da kann man Herrn Malek und dem von ihm betreuten Eigentümer nur zu ihrem Erfolg gratulieren!
Fakt ist doch, das die Gemeinde erst das „Gespräch“ zu suchen gehabt hätte, und nicht hinterher, wenn das Kind bereits im Brunnen liegt.
Herr Malek jedenfalls wäre (aus unserer Sicht) schön dumm, wenn er sich nun auf irgendwelche Verhandlungen mit der Gemeinde einließe, nachdem er von dieser derart behandelt wurde!
eingestellt am 14.11.2010

Kritik ist nicht erwünscht!

Seit September 2009 verfügt unser Doppeldorf über einen Medienrat. Nach mehr als einem Jahr zog dieser nun Bilanz.
Das Ergebnis war erfreulich konkret und direkt!
Viele haben an dieser Stelle, unserer Meinung nach, in Bezug auf das sonst Übliche, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit alles Andere erwartet als das, was der Vorsitzende Günter Seyda an Kritischem hervorbrachte.
Sein Bericht war sehr offen und mehr als notwendig, so dass man diesen nur als hervorragend bezeichnen kann!
Unter anderem wurde von Herrn Seyda dargestellt, dass unsere Ortszeitung überholungsbedürftig ist, die Herstellung dieser kostengünstiger gestaltet werden kann (mit Begründung) und dass unsere Gewerbetreibenden stiefmütterlich behandelt werden. Dadurch sinke das Interesse der Gewerbetreibenden mehr Inserate zu schalten, was wiederum weniger Einnahmen zur Folge hat. Auch kam die Frage auf den Tisch, warum die Redakteurin des Doppeldorfes nicht nach jeder Amtsperiode eines Bürgermeisters gewechselt wird, um so wirklich eine unabhängige Ortszeitung zu erhalten? Ja warum eigentlich nicht? Die Frage wurde von unserem Bürgermeister nicht beantwortet, zumindest nicht konkret!

Enttäuscht war der Medienrat darüber das sich zu wenige Bürger an der Bürgerbefragung beteiligten vor allem, das die Teilnahme der Gemeindevertreter zu gering war. Gemeinderatsvorsitzende Rita Schmidt äußerte dazu, das die Gemeindevertreter ja immer die Möglichkeit hätten und es hier hauptsächlich um die Bürger ging. Herr Seyda fragte daraufhin ob die Gemeindevertreter denn nicht auch Bürger seien und man, bei derartigen Ausführungen, die Meinung vertreten könnte, diese stünden über den Dingen.
Auch war der Medienrat der Meinung, dass unsere Ortszeitung gestalterisch und inhaltlich verbessert werden sollte, um ansprechender zu sein, worauf einige sofort meinten, gemessen an anderen Orten läge man mit dem Doppeldorf ganz weit vorne. Ja aber muss man sich immer an schlechterem orientieren fragte Herr Seyda daraufhin?
Dann  wurde bemängelt das die Bürger zu wenig Interesse zeigen und man mehr tun müsse, um diese dafür zu interessieren. Dies jedoch dürfte ein „Kunststück“ sein, weil viele uns gegenüber bereits ausdrückten:
„Das hat hier doch keinen Sinn. Die wollen doch gar nicht, das man was sagt und irgendwann gibt man dann auch auf!“

Allerdings bewies hier erfreulicherweise der Gemeindevertreter Andreas Lüders Weitblick denn er warnte davor, die Bürger nicht in die politischen Entscheidungen mit einzubeziehen! „Andernfalls müssen wir uns sonst hier irgendwann nicht über ein zweites Stuttgart 21 wundern“ führte er aus.
Wünschenswert wäre es doch wenn nun alle Gemeindevertreter und die Verwaltung  zu einer solchen Ansicht kommen würden.

Nun wurde noch angesprochen, dass der Medienrat in einem der Ausschüsse sehr unfreundlich behandelt worden sei, was jedoch die entsprechenden Gemeindevertreter verneinten. So ganz glauben konnte man dies jedoch nicht, denn Medienratsmitglied Michael Schulz drehte sich zu uns um und äußerte: „Sie können sich gar nicht vorstellen, was ich mir da anhören durfte!“
Die Gemeindratsvorsitzende Frau Schmidt meinte abschließend, es gäbe noch Beratungsbedarf und man müsse sich mehr annähern.
Was das wieder heißt, bzw. versucht werden soll, dürfte wohl jedem klar sein, der unsere Gemeinde kennt?!
Kritik ist also nach wie vor nicht erwünscht!

Einige der Gäste, unter anderem der Seniorenbeauftragte Herr Steffen, Herr Dr. Pippig und Herr Bartel von der Lokalen Agenda, empfanden „Das Doppeldorf“ als zufriedenstellend und informativ!
Wohl kaum, denn sieht man sich die aktuelle Novemberausgabe an stellt man fest, dass die Parteienseite ja völlig fehlt.
Aber wahrscheinlich ist die Information der Goldenen Hochzeit eines Ehepaares ja so wichtig, das man auf die Parteienseite „getrost verzichten“ kann?!
eingestellt am 08.11.2010

Es ist doch jedes Mal „berauschend“ was sich Gemeinde und Gemeindevertretung so einfallen lassen. Dabei wird oft einfach nicht bedacht ob es sich dabei um eine Straftat handeln könnte, was es beispielsweise in diesem Falle, zweifelsohne ist.
In der neuen Ausgabe des Doppeldorfes 10/2010 ist auf der Seite 2, linke Spalte, unter der Überschrift „Statt Natursteinpflaster nun Asphaltbelag“ folgendes verfasst:

Fortgesetzt worden war bereits am 30. September (nach Red. -schluss für die Septemberausgabe des DoDo) die Sitzung vom 19. August, um alle Themen bewältigen zu können. Einstimmig beschlossen die Gemeindevertreter nach längerer Diskussion, dass die Pflasterflächen in der Fahrbahn der Wilhelm -Pieck - Straße Petershagen zwischen der Dorfstraße und der Rathausstraße durch Asphaltbelag ersetzt werden. Das 2001 nach Planungen der Gemeinde auf Abgeordnetenbeschluss eingebrachte Natursteinpflaster hatte sich als viel zu laut erwiesen und zu dementsprechenden Anwohnerbeschwerden geführt. Die damalige Idee, die alte Pflasterstraße nachzuempfinden, habe sich als falsch herausgestellt, hieß es mehrmals in der Diskussion. Die notwendigen
40 000 Euro sind im Haushalt der Gemeinde für 2010 eingestellt. Die Bürger bezahlen nur soviel, wie der Asphalt zum damaligen Zeitpunkt gekostet hätte, wurde betont.

Interessant: „Das 2001 nach Planungen der Gemeinde auf Abgeordnetenbeschluss eingebrachte Natursteinpflaster hatte sich als viel zu laut erwiesen und zu dementsprechenden Anwohnerbeschwerden geführt.“
und:
„Die damalige Idee, die alte Pflasterstraße nachzuempfinden, habe sich als falsch herausgestellt, hieß es mehrmals in der Diskussion.“

Erstaunlich das man nun die Lärmimmission auf den „…2001 gefassten Abgeordnetenbeschluss…“ schiebt. Bauausführend war doch das Ingenieurbüro für Bauplanung GmbH (IBP) in Eggersdorf. Und dieses hätte als Fachfirma wissen müssen, das Querpflasterungen in einer Asphaltstrasse zu immensen, für die Anwohner belastenden, hohen Geräuschen führt! Abgesehen davon hatten bereits verschiedene Anlieger und auch Gemeindevertreter auf dieses Problem hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass dort überhaupt keine Pflasterflächen hingehören!
Auch die Aussage, das „…die damalige Idee, die alte Pflasterstraße nachzuempfinden, habe sich als falsch herausgestellt…“ halten wir daher für eine Ausrede. Denn was soll bitte historisch gesehen auf drei kurzen Abschnitten im 1. Ba „nachempfunden“ werden? Das würde nur dann einen Sinn ergeben, wenn man den gesamten ersten Bauabschnitt gepflastert hätte!
Dies hätte dann zwar eine etwas höhere Geräuschentwicklung zur Folge gehabt als Asphalt, diese wäre jedoch nicht annähernd so hoch gewesen weil ja der gesamte 1. Ba als Pflasterfläche ausgeführt worden wäre, so wie es ja auch früher einmal war.
Anzumerken ist dazu auch noch, das im 2. Ba der Wilhelm – Pieck – Strasse die Historie der Asphaltstrasse und deren Erhaltung durch eine Instandsetzung gar keine Rolle spielen sollte und man der Einfachheit (auch wenn das tatsächlich einen völlig anderen Grund hat) grundhaft ausbauen wollte/will, was obendrein noch viel teurer ist als eine ordnungsgemäße Instandsetzung.
Gleiches trifft auf die Dorfstrasse zu die ja nun auch zu einer Asphaltstrasse geworden ist, obwohl man doch immer vom „historischen Dorfkern“ spricht.

Auch dieser Fakt ist hochinteressant weil man doch die Bürger ursprünglich mit den gesamten 40.000 Euro belasten wollte:
„Die notwendigen 40 000 Euro sind im Haushalt der Gemeinde für 2010 eingestellt. Die Bürger bezahlen nur soviel, wie der Asphalt zum damaligen Zeitpunkt gekostet hätte, wurde betont.“

Man nimmt sich also zurück! Dennoch stellt sich hier die Frage ganz klar nach dem Warum und, weshalb man hier wieder auf einen Betrugsversuch zurückgreifen möchte?
Eines ist doch ganz klar: Die Anwohner des 1. Bauabschnittes der Wilhelm – Pieck – Strasse hatten seinerzeit doch die Kosten für den Ausbau auferlegt bekommen und auch gezahlt! Und das, obwohl der Gesetzgeber vorschreibt:

 „Wird eine Strasse weder ordnungsgemäß unterhalten noch instand gesetzt und ist dies der Grund für die Erneuerung, hat die Gemeinde keine Rechtfertigung für Strassenausbaubeiträge. Denn durch laufende Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten kann die Lebensdauer einer Strasse erheblich verlängert werden.“
(OVG NW, Urteil vom 21.04.1975 – II A 1112/73, KStZ 1976,16)

Genau das ist ja niemals passiert!

Das heißt doch nichts anderes, als das man  von den Anliegern aufgrund des zuvor stehenden keinerlei Ausbaubeiträge hätte verlangen dürfen.
Auch heißt es nach den Buchstaben des Gesetzes, das ein „positiver Effekt“ durch den jeweiligen Ausbau eintreten muss!
Wo bitte ist denn nun hier der positive Effekt? Wenn nun die Gemeinde und Gemeindevertreter den Ausbau in dieser Form beschlossen hatten und das IBP seinerzeit durch die Gemeinde auch bezahlt wurde und nun festgestellt wird (trotz der mehrfachen Hinweise), das die beschlossene Bauausführung falsch war, dann haben auf jeden Fall die Anlieger mit den nun erneut entstehenden Kosten rein gar nichts zu schaffen!

Im Gegenteil die Bürger müssen Geld zurück bekommen weil ja die ausgeführten Pflasterflächen erheblich teurer waren, als es nun beim Asphalt der Fall ist. Hier wurde nicht so teuer wie nötig, sondern so teuer wie möglich gebaut! Warum werden nun hier nicht genau diejenigen zur Kasse gebeten, die wider besseres Wissens trotzdem die Bauausführung mit Pflasterflächen befürworteten? Stattdessen wird es wohl wieder einmal mehr alle Steuerzahler treffen, weil sich die Anlieger des 1. Ba berechtigterweise gegen die Zahlung wenden, und ggf. Klage gegen die Gemeinde erheben werden!

Wenn die Gemeinde diese Kosten jedoch trotzdem auf die Anlieger umlegen will, ist das schlicht und einfach Betrug! Da ändert auch die Tatsache nichts daran, das man seitens unserer Verwaltung nun von den vorhergesagten 40.000€ auf die Summe herunter geht, was „zum damaligen Zeitpunkt Asphalt gekostet hätte“. Abgesehen davon wissen die Bürger überhaupt nicht, was es damals gekostet hätte, aber das ist hier auch nicht von Belang aufgrund des zuvor ausgeführten. „Ein bisschen Betrug“ gibt es nun mal ebenso wenig, wie „ein bisschen schwanger“!
Man muss nun abwarten ob die Gemeinde die Dreistigkeit besitzt, den Anliegern dennoch Gebührenbescheide zuzustellen.
Sollte dem so sein, kündigen wir an dieser Stelle der Gemeinde bereits jetzt schon die Strafverfolgung durch unseren Rechtsanwalt an!
eingestellt am 06.10.2010

Erst „mutig“ die Bürger beleidigen, dann aber diesen Teil in der Sitzungsniederschrift feige weglassen

Wozu denn einen Briefkasten?

 „Die Sozialdemokraten aus Petershagen / Eggersdorf bieten Ihnen, verehrte Bürgerinnen und Bürger einen neuen, unkomplizierten Weg zur Kontaktaufnahme an. Wir halten für Sie in der Lessingstrasse 76 ab dem 1. Juli einen Briefkasten bereit. In diesen können Sie Ihre Post an uns einwerfen. Gerne nehmen wir Ihre Hinweise und Anregungen entgegen. Auf Ihre Fragen werden Sie eine Antwort erhalten.“

So ein Briefkasten ist schon was tolles vor allem wenn noch darauf hingewiesen wird, dass man dort sogar die Post an die SPD einwerfen kann!
Der Satz: „Auf Ihre Fragen werden Sie eine Antwort erhalten.“ enthält jedoch einen wesentlichen Fehler!
Er hätte nämlich lauten müssen: „Auf Ihre Fragen werden Sie keine Antwort erhalten.“ Wir hatten an die Gemeinderatsvorsitzende und SPD – Mitglied Rita Schmidt am 07. 06.2010 einen Fragenkatalog zum 2. Ba der Wilhelm – Pieck – Strasse sowie zur Dr. – Manasse – Strasse gerichtet, aber KEINE Antwort erhalten! (siehe dazu den Fragenkatalog unter Spezielles)
Am 29.06.2010 übersandten wir ihr dann eine Erinnerung, bekamen aber bis heute wieder keine Antwort! Das ist extrem seltsam wenn doch im Doppeldorf geäußert wird, das man eine Antwort bekommt. Auffällig ist ebenso das Frau Schmidt die Initiatorin der Einwohnerbeteiligungssatzung war, sich aber immer schön bedeckt hält, wenn dieses Thema angesprochen wird.
Da drängt sich uns zwangsweise die Frage auf ob wir die falsche Bürgermeisterkandidatin seinerzeit unterstützt haben, uns jedoch gleich die Antwort geben: Ja, ganz offensichtlich nach solchen Verhaltensweisen!
eingestellt am 17.07.2010 

Einkaufsmarkt am Mierwerder Weg, jetzt wird`s langsam peinlich!

„Viele Bewohnerinnen und Bewohner in Petershagen Süd fragen immer wieder wann endlich der Lebensmittelmarkt am Mierwerder Weg gebaut wird. Dazu schreibt das Baugesetzbuch eine Reihe von Verfahrensschritten vor, die betroffene Anwohnerinnen und Anwohner oft als bürokratisch und zeitraubend empfinden. Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, die gesetzlichen Regelungen zu beachten.
Folglich kann mit einer Baugenehmigung in diesem Jahr gerechnet werden, der Bau des Einkaufszentrums jedoch erst im kommenden Jahr realisiert werden.“

Dies war unter anderem im Juniheft des Deppendorfes – pardon - des Doppeldorfes nachzulesen.
Verständlich ist allerdings nur ein Teil der Vorgehensweise von Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung! Wer will hier wieder etwas warum hinauszögern?
Da kommen wieder die üblichen Ausreden auf die Tagesordnung, denn beschlossen ist die Sache ja schon lange. Die Frage hierbei ist doch wohl wieder eindeutig die, warum der Bau erst im kommenden Jahr realisiert werden kann, wenn ursprünglich mit dem Selbigen im 1. Quartal dieses Jahres begonnen werden sollte?
Aus unserer Sicht sollte man endlich damit aufhören die Bürger mit Ausreden auf die „Wartebank“ zu schieben und stattdessen lieber mit Hochdruck auf die längst überfällige Realisierung hinzuwirken!
Wie oft wollen sich eigentlich Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung noch vor ihren Bürgern lächerlich machen?
eingestellt am 13.07.2010

Ein menschliches Problem!

Wir haben einen Nachtrag zu unserem letzten Beitrag vom 18.06.2010:

 Es gibt ein Sprichwort das da lautet:
„Wenn erst einmal Gras über eine Sache gewachsen ist, kommt garantiert irgend ein Kamel und frist es wieder ab!“

Auch dies geschah auf der letzten Gemeindevertretersitzung am 17.06.2010 im Tagesordnungspunkt 7 „Bericht des Bürgermeisters“.
Dort gab er bekannt dass eine ehemalige Mitarbeiterin, die Geld veruntreut hatte, dieses nun vollständig zurückgezahlt hat. Dabei geht es uns nicht darum, dass man eine Veruntreuung gutheißen soll. Auch nicht darum, das so etwas nicht verfolgt werden müsse. Aber es gehört sich einfach nicht dass unser Bürgermeister gesühntes in der Form wieder aufleben lässt, dass er es im öffentlichen Teil einer Gemeindevertretersitzung darstellt und somit wieder in die Erinnerung aller ruft! Selbstverständlich haben die Gemeindevertreter ein Anrecht darauf zu erfahren, was nun wie gelaufen ist. Und eben darum hätte er diese Information im nicht öffentlichen Teil nennen sollen, ja sogar müssen! Sonst werden üblicherweise Interna ja auch nicht bekannt gegeben.

Jeder kennt aus den Medien Fälle, wo Gelder veruntreut wurden! Meist geschieht dies aufgrund von Notsituationen, wo diese Menschen keinen anderen Ausweg mehr sahen und sich deshalb derart falsch verhielten. Dennoch ist es ein menschliches Problem welches zwar nicht zu verstehen, aber trotzdem gedanklich nachzuvollziehen ist.

Wie wertet man denn beispielsweise Veruntreuungen durch Bundespolitiker und Vorstandsmitglieder, die ja ohnehin schon millionenschwere Vermögen besitzen? Die bekommen eine Geldstrafe, die sie aus ihrer „Portokasse“ begleichen und sind im Nachhinein oft nicht einmal vorbestraft!
Hier erinnern wir besonders an den ehemaligen VW Personalvorstandschef Peter Hartz, der tausenden von Bürgern Hartz IV einbrockte und selbst wegen Untreue in 44 Fällen angeklagt war! Das hat nun bei diesen Dimensionen mit einem menschlichen Problem nichts mehr zu tun und ist dann keinesfalls eine Notsituation.
Und, hört man heute noch irgendetwas von einem solchem oder ähnlichem Fall? Nein, niemals!
So etwas ist natürlich nur in unserem (Un)Rechtsstaat möglich, denn wir sind ja ein angeblicher Sozialstaat. Letztere Bezeichnung verdient dieses System nicht einmal ansatzweise, weil die Menschen gegängelt, bevormundet und betrogen werden! Das fängt ganz oben an und zieht sich wie ein roter Faden bis in die Gemeinden herunter, um wieder zum eigentlichen Ausgangspunkt zurück zu kommen.
Niemand soll nun sagen, er selbst könne nie in Not geraten! Das kann jedem schneller passieren als es ihm lieb ist, und das aus ganz banalen Gründen!
Vielleicht führte ein solcher Grund auch bei dieser ehemaligen Gemeindemitarbeiterin dazu?
In jedem Fall muss ein Bürgermeister, als solcher, zwingend wissen was sich gehört und sich auch diesbezüglich dementsprechend richtig verhalten!
Und letztendlich darf an dieser Stelle auch nicht vergessen werden zu erwähnen, dass die Gemeinde im Prinzip selbst Gelder veruntreut:
Nämlich die ihrer Bürger wenn sie ihrer Instandhaltung- und Verkehrssicherungspflicht nicht nachkommt, dann unsinnige Baumaßnahmen plant, diese obendrein noch fehlerhaft ausgeführt werden und anschließend ganz oder teilweise wieder kostenpflichtig beseitigt, bzw. verändert werden müssen.
eingestellt am 21.06.2010

Fragen über Fragen, aber keine konkreten Antworten!

Die gestrige Gemeindevertretersitzung brachte, in Bezug auf unsere Verwaltung, einmal mehr die Erkenntnis:
Noch nie war die Lage so schlimm wie immer!
Die hauptsächlich angesprochenen Themen für unsere Bürger waren die Erneuerung der Strassenbeleuchtung sowie die Beseitigung der Querpflasterung in der Wilhelm – Pieck – Straße.

Wir legten dar das es uns seltsam erscheint, wenn Bauamtsleiter Daut in der letzten Hauptausschusssitzung in Bezug auf die Erneuerung der Strassenbeleuchtung äußert, das die Unterschriftenlisten der betroffenen Anwohner nicht jedem Gemeindevertreter vorliegen, diese aber auf Nachfrage ausgehändigt würden. Herr Daut antwortete erwartungsgemäß dass er das so nicht gesagt habe und der Bürgermeister fügte hinzu, das nun nicht jedes Schreiben gleich jedem Gemeindevertreter vorgelegt werde.
Jaja Herr Bürgermeister aber es ist ja wohl eine Grundvoraussetzung das die Gemeindevertreter überhaupt Kenntnis von den einzelnen Unterlagen haben müssen, um diese dann abfordern zu können! Wie sollen die Gemeindevertreter zu einer objektiven Entscheidung kommen können, wenn ihnen nicht automatisch alle wichtigen Unterlagen vorliegen und sie davon keinerlei Kenntnis besitzen? Ebenso verfahren wurde mit dem Beschluss des OVG zum 2. Ba der Wilhelm – Pieck – Straße! Da musste sich erst Gemeindevertreter und BIV - Mitglied Klaus – Dieter Hamann die Mühe machen, den OVG – Beschluss zu kopieren und allen Gemeindevertretern auf ihren Platz zu legen, weil sich der Beschluss eben nicht in ihren „blauen Mappen“ befand!
Um dieses noch zu verdeutlichen: Auch wurden die Gemeindevertreter nicht eingeladen oder wenigstens davon in Kenntnis gesetzt, das es zum 2. Ba
der Wilhelm – Pieck – Straße und zur Erneuerung der Strassenbeleuchtung jeweils eine Anwohnerversammlung in der FAW – Schule gab!

Unsere zweite Darlegung bezog sich auf die letzte Sitzung des Ortsentwicklungsausschusses in Bezug auf die Beseitigung der Querpflasterung in der
Wilhelm – Pieck – Straße. Hier vertreten wir die Ansicht, dass das Ingenieur – Planungs – Büro (IBP) seinerzeit die Baumaßnahmen geplant und überwacht hat. Das IBP hätte wissen müssen, das eine Querpflasterung zu einer unerträglichen Geräuschimmission führt! Zumal doch der Herr Henkel vom IBP zum Thema der Instandsetzung des 2. Ba der
Wilhelm – Pieck – Straße entgegen der Fachleute für Natursteinpflaster behauptete:
„Reparaturarbeiten lösen nicht das Regenwasserproblem und sie verbessern auch nicht die Tragfähigkeit der Straße. Sie würde immer wieder repariert werden müssen“.
Nun soll dieser Zustand, natürlich wieder zum Nachteil der Steuerzahler, verändert werden! Da kann man nur hoffen das der Finanzausschuss „an die Decke geht“, wenn die dafür notwendigen Kosten von etwa 38.000 – 40.000 Euro (bisher nur geschätzt) an diesen herangetragen werden?! Denn warum soll der Gemeindehaushalt, und damit letztlich der Steuerzahler, mit dieser Summe belastet werden, wenn das IBP dieses Manko nicht erkannt hat? Dann hat sich das IBP verkalkuliert und muss die Kosten dafür selbst tragen. Ganz abgesehen davon müsste nicht nur die Querpflasterung beseitigt werden, sondern gleichfalls der ebenso gepflasterte Randstreifen! Dieser führt genauso zu unerträglichen Geräuschen, wenn beispielsweise ein PKW nach rechts ausweichen muss, weil ihm ein LKW entgegen kommt.
„Den Vogel abgeschossen“ hat letztlich der Bürgermeister, als ein Anwohner der Birkenstrasse in der Einwohnerfragestunde das Thema „Erneuerung der Strassenbeleuchtung“ ansprach und eine Frage an ihn richtete!
Die Antwort ist so abartig, das wir dieser hier, an dieser Stelle, einen eigenen Absatz einräumen:

Herr Dr. R. Uecker wollte vom Bürgermeister wissen, warum z.B. die Strassenbeleuchtung in der Birkenstrasse erneuert werden soll, wo sich doch 88% der Anwohner laut der Unterschriftenliste dagegen aussprachen und warum nicht wichtigere Strassenzüge vorgezogen werden?

Der Bürgermeister beantwortete die Frage nicht und auf den Einwand unserer Gemeinderatsvorsitzenden, Frau Rita Schmidt, das er die Frage aber nicht beantwortet habe, äußerte er:

„Ich habe die Frage nicht beantwortet, das ist richtig!“

Frau Schmidt darauf: „Ja aber wenn ein Bürger eine berechtigte Frage hat, hat der Bürger auch das Recht, diese beantwortet zu bekommen!“
Worauf Herr Borchardt wiederum sagte:
„Ich habe die Frage deshalb nicht beantwortet weil es mir zu primitiv ist mich mit den Bürgern darüber zu streiten, welche Strassen dafür nun wichtig sind oder nicht!“

Etwas später dann fügte er dem noch hinzu:
„Wir können bei der Auswahl der Strassen ja nicht danach gehen, wer dort nun arm oder reich ist.“

Seltsam, auf der letzten Hauptausschusssitzung wurde auch dazu etwas völlig anderes gesagt!
An dieser Stelle möchten wir anmerken, das solche Äußerungen des Bürgermeisters nur die gesamte Haltung und Einstellung der Verwaltung zu ihren Bürgern deutlich macht! Man hat dort vergessen, dass eine Verwaltung ein Dienstleister am Bürger ist, und nicht umgekehrt!
Hier muss nun selbst dem letzten, gutgläubigen Bürger auffallen, welchen Stellenwert er für die Gemeindeverwaltung einnimmt:
Nämlich das Letzte zu sein!!!
Man ist ja bereits so einiges gewöhnt, aber das ist die absolute Härte!
Völlig entsetzt und fassungslos zu solchen Ausführungen antworteten wir dem Bürgermeister:

„Herr Bürgermeister, wir sind einigermaßen entsetzt und erschüttert zugleich darüber, welche Antworten Sie den Bürgern entgegenschleudern, deren Gelder Sie aber haben wollen!“

Von derartigen Aussagen kann man sich nur distanzieren! Wir raten allen betroffenen Bürgern zum Widerstand und kündigen der Verwaltung bereits heute schon vorsorglich entsprechende Maßnahmen an!
eingestellt am 18.06.2010

Anwohnerversammlung der Dr. – Manasse – Strasse am 08.06.2010

Zum geplanten Ausbau, Gehweg/Beleuchtung der Dr. – Manasse - Strasse hatten wir am 08.06.2010 zu einer Anwohnerversammlung geladen.
Zu dieser erschienen erfreulicher Weise mehr als zwei Drittel der Anwohner, die sich ganz klar gegen einen geplanten Ausbau, bzw. wie dort ausgebaut werden soll, aussprachen. Ebenfalls anwesend war unser Partner, der Rechtsanwalt Herr Dr. Jürgens aus Berlin, der die rechtliche Situation darlegte und über die weitere Vorgehensweise der Bürger informierte.
Übrigens tat Herr Dr. Jürgens dies unentgeltlich, wofür wir uns bei ihm auf diesem Wege noch einmal ganz herzlich bedanken möchten!
Er ist in Rechtsangelegenheiten der Ansprechpartner für unsere Bürger und wir haben seine Kanzlei auf unserer BIV – Homepage verlinkt. Sie können aber auch den oberen Link anklicken um direkt auf seine Webseite zu gelangen.

 Informiert wurde darüber, das:

- Die Bürger sich zusammenschließen, und auf diese Art die Kräfte bündeln
sollten. Das schafft eine Waffenparität gegen die Gemeinde. Beispielgebend dafür ist der Erfolg beim 2. Ba der Wilhelm – Pieck – Strasse.

- Man ein Musterverfahren anstreben sollte, weil dies am sinnvollsten ist.

- Der Gemeinde das Know How fehlt und diese keinerlei Fingerspitzengefühl im Umgang mit ihren Bürgern hat. Der Beweis dafür war, das man auf der letzten Ortsentwicklungsausschusssitzung die Bürger nicht ausreden ließ und diese überhaupt nicht ausreichend gehört und einbezogen wurden, und das trotz der gültigen Einwohnerbeteiligungssatzung.

- Die Frage geklärt werden muss, warum unsere Gemeinde sich solche Investitionen leisten kann, wo es doch eine Haushaltssperre für ganz Brandenburg gibt und keine Gelder vorhanden sind.

- Ebenso die Frage nach einer Ausschreibung seitens der Gemeinde beantwortet werden muss und es nicht sein kann, dass immer nur ein und dasselbe Planungsbüro die Aufträge bekommt. Außerdem müssen Planungen und Bauausführungen betriebswirtschaftlich richtig betrieben werden.

- Das die Gemeinde immer wieder an ihre Instandhaltungs- und Verkehrssicherungspflicht erinnert, und dazu angehalten werden muss.

- Das bei der Baumaßnahme der Verlegung der Abwasserleitung vermeidbare Schäden durch schlampige Arbeit und Bauaufsicht entstanden sind, so das man, bei entsprechend richtiger Ausführung heute weniger Aufwand betreiben müsste und auch Geld sparen könnte, welches man ja zum Großteil von den Bürgern haben, und so die Verfehlungen der Gemeinde kaschieren will.

Eine regelrechte Glanzleistung erbrachte die Familie Gest! Frau Gest gab bereits am Anfang bekannt keine Zeit zu haben und man fragte sich, warum sie dann überhaupt erschienen ist. Herr Gest arbeitete regelrecht gegen seine Nachbarn und meinte: „Herr Hamann, was Sie hier machen ist rechtswidrig! Eine Anwohnerversammlung darf nur der Bürgermeister abhalten.“
Bevor man sich jedoch entblödet (oder wie man es im allgemeinen Sprachgebrauch heißt „zum Klops macht“) sollte man sich doch besser vorher informieren, das Versammlungsrecht studieren oder lieber den Mund halten! Wahrscheinlich kannte Herr Gest noch die DDR – Klausel: „Ab drei Mann ist Cliquenbildung und das ist verboten?!“
Des Weiteren äußerte er bei unserer Veranstaltung noch einmal, das ja alle Anwohner zu den runden Tischgesprächen Einladungen erhalten hätten, was diese jedoch verneinten. Auch von einem Gutachten welches zum Zustand der Strassenbäume erstellt wurde, wusste keiner der Anwohner.
Als er dann auf die Notwendigkeit der Verlegung des Gehweges auf die Ostseite und der Erneuerung der Strassenbeleuchtung hinwies, und verschiedene Ingenieure, u.a. sich selbst und Herrn Daut anführte, und das diese ja alle „vom Fach seien“, erntete er sofort als Antwort: „Fachidioten gibt es schließlich überall. Das heißt aber noch lange nicht, dass all diese Ingenieure auch wirklich eine Ahnung von der Materie hätten!“
Kurzum Herr Gest disqualifizierte sich auf der ganzen Linie selbst und outete sich als höchst unglaubwürdig! So macht sich eben jeder zu dem, was er ist.
In jedem Falle war es eine gute und informative Veranstaltung für unsere Bürger!

An dieser Stelle möchten wir ausdrücklich betonen das es sich bei den in diesem Artikel verfassten Aussagen um solche handelt, die nicht durch uns, sondern durch Dritte getätigt wurden, von denen wir uns distanzieren müssen! Wir geben hier nur die getätigten Meinungsäußerungen der Bürger wieder.
eingestellt am 10.06.2010 

- das die Gemeinde nicht vorhat die Pächter von Ihren Grundstücken zu vertreiben

- das der Bebauungsplan nicht die Pachtverträge auflösen wird

- das es dort derzeit noch keinerlei Planung gibt

- das es ein Gerücht sei, das dort Stadtvillen gebaut werden sollen

- das auf dem ehem. Müllkörper kein Obst und Gemüse angebaut werden darf, bevor eine grundlegende Entsorgung stattgefunden hat

- das dort ohnehin nicht gebaut werden kann, wegen des angrenzenden Naturschutzgebietes

11.      Beschluss über den Ausbau der Wilhelm - Pieck - Straße (OT Petershagen) im Bereich zwischen Triftstraße und Rathausstraße

12.1    Beschluss zur Bestätigung des Projekts zum grundhaften Ausbau Wilhelm - Pieck - Straße im Bereich zwischen Triftstraße und Rathausstraße

12.2    Beschluss über die Bildung von Abschnitten zur Berechung der Straßenausbaubeiträge für den grundhaften Ausbau in der Wilhelm - Pieck - Straße

Hierzu  wurden alle Anwohner des 2. Bauabschnittes der Wilhelm - Pieck - Strasse von uns eingeladen! Wer ebenfalls an dieser Gemeindevertretersitzung und den Abstimmungen zu diesem Thema interessiert ist, kann an dieser öffentlichen Veranstaltung teilnehmen. Sie beginnt um 19³⁰ Uhr in der Aula der FAW – Gesamtschule in der Eggersdorfer Strasse 91 in Petershagen. 
eingestellt am 20.05.2010

Es liegt in der Natur des Menschen das er positives lieber verkündet, als negatives! Auch wir möchten lieber positives vermelden, so es denn auch möglich ist!
Dies ist nun der Fall, denn unser Bürgermeister hatte auf unseren erneuten Hinweis zur Parksituation in der Petershagener Annenstrasse prompt reagiert.

Am 12.04.2010 übersandten wir ihm unser Schreiben per Mail, das die Firma BVLT (Berliner Verkehrs Leit Technik) ihre Fahrzeuge wieder einmal völlig verkehrswidrig und nicht hinnehmbar, beidseitig der Annenstrasse, geparkt hatte. Dabei stand ein Anhänger sogar weniger als 2,00m von den Schnittkanten der Annenstrasse / Mierwerder Weg ab. Es ist schon recht seltsam wenn eine Firma mit einem solchen Namen die Verkehrsregeln nicht beherrscht!
Bereits am 16.04.2010 war feststellbar, dass zwei LKW und ein Anhänger nicht mehr in der Annenstrasse geparkt wurden, sondern auf dem Feld an der Dorfstrasse / Tasdorfer Strasse.
Der viel zu dicht an der Ecke abgestellte Anhänger wurde ebenfalls um etliche Meter nach vorn in die Annenstrasse gezogen.
Unser Bürgermeister hat damit gezeigt wie schnell sich einfache Probleme beheben lassen, und das ist natürlich lobens- und erwähnenswert!
eingestellt am 21.04.2010

Sehr geehrter Herr Quander,

mit denselben Fragen, die Sie namens des von Ihnen vertretenen Vereins an uns richten, wandte sich der Gemeindevertreter Börner an mich, der gleichfalls versichert, die Bürger zu informieren, die sich mit diesen Fragen an ihn wandten.
Sie wurden dem Gemeindevertreter inzwischen beantwortet.

Angesichts der Ansicht, die der von Ihnen vertretene Verein über meine Person vertritt, kann er von mir doch gar keine ehrliche Antwort zu irgendeiner Frage erwarten.
Weshalb will der Verein von mir dann überhaupt Fragen beantwortet haben?

Da meine Antwort für den BIV e.V. keinen Wert hat, werde ich keine Zeit für dafür aufwenden.

Hochachtungsvoll

Olaf Borchardt
Bürgermeister der Gemeinde Petershagen/ Eggersdorf

Wir freuen uns über Ihre Ehrlichkeit dazu dass Sie selbst zugeben, dass man Ihrerseits "keine ehrliche Antwort zu irgendeiner Frage erwarten" kann, andererseits möchten wir Sie an Ihre Verpflichtungen erinnern!

Es ist nun leider einmal so, dass Sie es noch mal als Bürgermeister geschafft haben, dennoch sind Sie dazu verpflichtet Fragen zu beantworten, die unsere Bürger betreffen!

In der Vergangenheit war es ja leider so, das Sie die Fragen nur unzureichend, oder vom Sinn her überhaupt nicht beantwortet haben.

In diesem Fall liegt es gar nicht in Ihrer Entscheidung ob Sie dafür Zeit aufwenden wollen oder nicht!!! Sie werden schließlich nicht von "Paule Schulze" sondern von allen Steuerzahlern unseres Doppeldorfes bezahlt, die auch ein Auskunftsrecht Ihrerseits haben! Wenn Sie das nicht wollen, dann gehen Sie doch einfach nach Hause!
Darüber hinaus sollten Sie sich lieber die Frage stellen warum sich Bürger überhaupt an die BIV oder die Bürgerfraktion wenden, anstatt direkt an Sie oder die Gemeinde?!

Dennoch danken wir herzlichst für Ihre Ausführungen, unsere Webseite lebt ja schließlich davon!
Eine Beantwortung der Fragen ist in diesem Fall nun auch nicht mehr von Nöten,

noch viel Hochachtungsvoller

Ingo Quander
1. Vorsitzender der Bürger Interessen Vertretung von Petershagen - Eggersdorf

Auf Grund von Serverproblemen unseres Providers waren unsere Seiten etwa eine Woche lang nicht online verfügbar!
Dafür entschuldigen wir uns und bitten um Ihr Verständnis.
eingestellt am 08.03.2010

„ Wer nichts macht, macht nichts verkehrt.“

Wir legten dar das inakzeptabel ist, das man zwar gern die Pachten und Weiteres über Jahrzehnte „einstreicht“, wenn es aber über die weitere Zukunft der Grundstücke geht, dürfen die Pächter nicht mitentscheiden. Schließlich haben wir ja nun eine Einwohnerbeteiligungssatzung und die Pächter sind zumindest als zeitweilige Einwohner mit allen Pflichten derselben anzusehen.

Die Gemeinderatsvorsitzende und zugleich Vorreiterin der Einwohnerbeteiligungssatzung antwortete darauf, dass die Pächter nun selbstverständlich ein Mitsprach- und Mitentscheidungsrecht erhalten, wenn es um ihre Grundstücke geht!
Bisher galt die Regelung dass diese keinerlei Mitsprachrecht haben, wenn es um ihre Pachtgrundstücke geht und sie hatten auch auf den Gemeindevertretersitzungen kein Rede- und Abstimmungsrecht.
eingestellt am 21.02.2010 

„Sehr geehrter Herr Quander!

Wir werden diesen Beitrag nicht veröffentlichen.
Auseinandersetzungen zwischen Gemeindevertretern sollten nicht über die Ortszeitung ausgetragen werden. Die Parteien und Vereinigungen haben
jeweils ihre eigenen Publikationen, in den sie das tun können. Auch die Gemeindevertretersitzung ist dazu angetan, sich (sachlich) untereinander
auszutauschen. Wenn die BIV Herrn Krause etwas mitzuteilen hat, kann sie das  ebenso in einem Brief tun. das geht schneller und belästigt nicht
eine Vielzahl von Lesern, die sich mit dem Thema., um das es geht, nicht auskennen.
Der Medienrat von Petershagen/Eggersdorf sieht das ebenso wie ich. Und mal ganz nebenbei: Der oder die Verfasser des an mich gesandten
Artikels  ist (sind) alles andere als sattelfest in der deutschen Rechtschreibung. Auch in dieser Hinsicht könnte man das so ohnehin nicht
veröffentlichen.
Die Beiträge auf der "Parteienseite" sollten zur Information der gesamten Leserschaft  dienen und hauptsächlich Termine bzw. in maximal
25 bis 30 Zeilen Themen dienen, die von allgemeinem Interesse sind.

Mit frdl. Gruß

Edda Bräunling“

Wie Sie an dem blau markierten ersehen können, enthält bereits Ihre kurze Mail Fehler! Nach einem Satzende fängt man mit der Großschreibung wieder an! Ebenso wird ein Satz mit einem Punkt beendet, und nicht mit Punkt, Komma und dann klein weitergeschrieben.
Und diese sind, gemessen an Ihren anderen Mails, nur Kleinigkeiten. Solche Fehler findet man auch teilweise im Doppeldorf wieder! Ich könnte nun ewig so weitermachen. Wenn Sie also im Glashaus sitzen dann lassen Sie die Steine besser liegen!
Fehler können immer mal passieren im „Eifer des Gefechts“, aber dennoch sollte man sich erst einmal selbst kontrollieren, bevor man anderen etwas vorwerfen will.
Im Übrigen wurde schon im Februarheft unser Artikel aus völlig unverständlichen Gründen und völlig sinnlos verändert, Fehler eingebaut und einer Wertung unterzogen.

Das Zweite ist, das Sie sich zum wiederholten Male erdreisten unsere Beiträge einer Wertung aus Ihrer Sicht zu unterziehen!
Auch dazu hatte ich Ihnen mehrfach mitgeteilt dass Ihre Meinung hier nichts zur Sache tut und Sie aufgefordert, dies zu unterlassen!
Dass Sie es dennoch weiterhin tun zeigt ein Stück Primitivität Ihrerseits, ganz abgesehen davon, das Sie uns einmal mitteilten: „…dem Leser den Extrakt mitzuteilen, und dies möglichst ungefärbt und unparteiisch.“
Soso, deshalb sind Ihre parteiischen Verhaltensweisen auch so unparteiisch wie? Merken Sie es nicht selbst, wie oft Sie sich widersprechen?
Das Dritte ist das Sie unseren Beitrag nicht einmal verstanden haben!
Denn was den Herrn Krause anbelangt ist es ja nur ein kurzer Satz, der das Ganze lediglich abrunden soll. Somit könnte man Ihrer Auffassung nicht einmal ansatzweise folgen und somit handelt es sich dabei auch keinesfalls um „Auseinandersetzungen zwischen Gemeindevertretern“!
Aber wie gesagt, dazu muss man einen Beitrag nicht nur lesen, sondern auch geistig umsetzten. Und das gelingt Ihnen nicht!
Auch Ihre Wertung, ob es „eine Vielzahl von Lesern belästigt, die sich mit dem Thema um das es geht, nicht auskennen“, haben Sie jedes Mal als Ausrede gebracht! Langsam könnten Sie sich mal etwas Neues einfallen lassen.
Zum Einen können Sie es den Lesern selbst überlassen, was sie interessiert und was nicht und zum Anderen sollten Sie endlich damit aufhören, unsere Bürger für dämlich zu halten!

Im Gegensatz zu Ihnen wissen diese nämlich sehr viel besser Bescheid, als Sie glauben. Ach ja, da wäre auch noch die immer währende Ausrede mit den 25 – 30 Zeilen. Auch dazu hatten wir mehrfach Dispute in denen wir Ihnen, anhand anderer Beiträge, das Gegenteil bewiesen.
Auf eine konkrete Antwort diesbezüglich warten wir noch heute!
Und feige sind Sie obendrein noch! Oder denken Sie vielleicht wir hätten es nicht bemerkt, dass Sie in Anbetracht Ihrer Fehler kein reines Gewissen haben und bei jeder Gemeindevertretersitzung so zu Ihrem Platz laufen, dass Sie keinesfalls an uns vorbei müssen? 
Eigentlich müssten Sie Herrn Hamann dankbar sein! Nur ihm haben Sie es zu verdanken dass wir überhaupt noch Beiträge an Sie senden, weil er an diejenigen denkt die keinen PC besitzen.
Was mich betrifft befand ich das Doppeldorf von Anfang an nur als „Wurschtblatt“.
Es ist wenig informativ, enthält viel Unsinn und einige werden dort regelrecht in die Höhe gelobt. Ich empfinde „das Ding“ eher als Belastung, welches ich auch noch entsorgen muss.
Wenn Sie aus alters- oder anderen Gründen nicht mehr in der Lage dazu sind die Redaktion ordentlich und objektiv zu führen, obendrein noch meinen Sie dürften Beiträge (die ja nichts mit Ihrer Meinung zu tun haben) nur dann übernehmen, wenn diese Ihrer ganz persönlichen Zensur standhalten, obwohl wir einerseits ein Rechtsstaat sind und andererseits Pressefreiheit haben, dann sollten Sie die Redaktion abgeben!
Sie haben ohnehin noch eine Sache offen. Das ist die mit Ihrer Falschmeldung in Bezug auf Herrn Hamann.
Wir werden diese Sache nun über unsere Rechtsanwältin beschleunigen, damit es endlich Ihrer Arroganz und Anmaßungen Abbruch tut!

 Mit freundlichen Grüßen

I. Quander
eingestellt am 21.02.2010

„Im Juni 2009 beschloss die Gemeindevertretung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Luisenstraße“. Damals trug auch die FDP den Beschluss mit, um zu verhindern, dass die massiven Probleme mit der Gaststätte „Lustige 7“ weitergehen. Uns war bewusst, dass ein Bebauungsplan in diesem Mischgebiet nicht nur Konflikte löst, sondern auch neue schafft. Beispielsweise bedeutet ein B-Plan ein Verbot von Wertsteigerungen der Grundstücke und von Erweiterungen von Gewerbebetrieben. Die FDP hat das thematisiert, aber die „Skandalgaststätte“ überlagerte diese Probleme. Nachdem nun die „Lustige 7“ am bisherigen Ort nicht mehr existiert, ist dieser Grund weggefallen. Wir haben deshalb vorgeschlagen, das Vorhaben B-Plan Luisenstraße aufzugeben.“ (Auszug aus: „FDP am Brennpunkt“)

Es Widerspricht unserer Rechtsordnung sich vermeidlich legalen Mitteln zu bedienen (B-Plan Luisenstraße), um unliebsame Personen, Firmen oder Vereine loszuwerden. Das ist ein Missbrauch unseres Rechtsstaates und der Gewaltenteilung, dass behördliche Entscheidungen der rechtlichen Überprüfung unterlagen und nicht Mittel des Rechtsstaates benutzt werden dürfen, um behördliche Maßnahmen gegen Personen durchzusetzen, die „vermeintlich nicht ins Bild passen“!
Herr Krause, dass hatten wir zwischen 1933 und 1945.
Mit dieser Art Rechtfertigung, haben Sie als FDP und als Gemeindevertreter ein schlechtes Bild auf die Gemeindevertretung insgesamt erzeugt, was nicht zu überbieten ist.
Wir die BIV hoffen, dass die Gemeindevertretung das am 18.02.2010 auch so sieht und diesen ominösen B-Plan aufgibt!
eingestellt am 17.02.2010

Offensichtlich glaubt man die BIV wäre zu dumm einen Bericht ordentlich zu verfassen?!
Wir sind sehr wohl der deutschen Sprache mächtig! In der Februarausgabe 2010 des Doppeldorfes wurde völlig grundlos unser Bericht verändert und verfälscht! Er ist mit zahlreichen Fehlern versehen, die wir nicht so an die Redaktion schickten. Sie können es auch mit dem Original vergleichen, er steht hier weiter unten.
Freilich ist uns aufgefallen das sich ein Fehler in der Form eingeschlichen hatte, das wir bei einem Wort ein „n“ vergessen hatten. So etwas kann schon mal passieren aber nicht in der Form, wie es nun dargestellt wurde!

Mal ganz abgesehen von den unlogischen Veränderungen unseres Beitrages erdreistet sich die Redaktion noch eine verlogene Anmerkung und erklärt die Bürger so für unmündig und dumm!
Wenn behauptet wird, das nach Rückfrage beim Bauamt die Bescheide nach der „geheilten Satzung“ geringfügig höher als die Ursprungsbescheide seien und darauf verwiesen wird, das jeder selbst entscheiden muss, ob Widerspruch oder Klage sinnvoll sei, so ist hier der Bürger wieder einmal ganz klar belogen worden!

Im Haushaltsplan des Jahres 2009 sind für den 2. Bauabschnitt der Wilhelm – Pieck – Straße Mittel in Höhe von 496.000€ bereitgestellt werden, die sich nun auf satte 790.000€ belaufen, also fast 300.000€ teurer sind.
Und eine Erhöhung des Gesamtausbaubeitrages um fast 300.000€ nur für den 2. Bauabschnitt, da kann man ja wohl kaum von „geringfügig höher als die Ursprungsbescheide“ sprechen!
(Zur Wilhelm – Pick – Strasse auch ein Schreiben von Herrn Posselt an Frau Bräunling unter Spezielles)

Ob ein Widerspruch oder Klage nun letztlich sinnvoll sind kann man getrost den Bürgern, bzw. ihren Rechtsanwälten überlassen!
Da muss die Gemeindeverwaltung die Bürger nicht belehren.
Insgesamt betrachtet können wir nun sagen:
Herzlichen Glückwunsch Frau Bräunling, das war ein Treffer mitten ins Ziel! Ein so klares Eigentor erlebt man selten!
eingestellt am 11.02.2010 

Straßenausbaubeitragssatzung

Zu jedem Straßenbau gehört zwangsläufig eine Straßenausbaubeitragssatzung.
Nur mit dieser ist die Gemeinde berechtigt Gebührenbescheide zu erheben.
Diese Materie ist ein so komplexes und kompliziertes Thema, das selbst Anwälte und Gerichte zu unterschiedlichen Auffassungen gelangen. So wurde Z.B. mit Eilbeschluss vom 31.03.2008 durch das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Beitragsbescheid für die Anwohner der Wilhelm-Pieck-Straße angeordnet.
Der Grund dafür war, dass die betreffende Straßenausbaubeitragssatzung in Teilen rechtswidrig war. Nachdem die Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am 12.06.2008 eine neue Satzung beschlossen hatte (die alte Satzung also geheilt hat), konnten neue Beitragsbescheide erlassen werden. Wenn also Bürger nicht gegen einen Straßenausbaubeitrag klagen, weil sie annehmen das dieser durch Gemeindevertretung und Juristen der Verwaltung geprüft wurde, dann unterliegt der Bürger einem Trugschluss der ihm teuer zu stehen kommt.
Verschuldete Fehler der Gemeindevertretung wie auch der Verwaltung können zum Vorteil der Gemeinde geheilt werden müssen aber vom Bürger, der seinen Beitrag ordnungsgemäß bezahlt und nicht geklagt hat, ohne Anspruch hingenommen werden.
Wer heilt nun aber die zu Unrecht  erhobene Beitragszahlung des Bürgers?
eingestellt am 20.01.2010

Wem darf man noch etwas glauben?

In der aktuellen Ausgabe des  „Doppeldorfes“ Dodo1/2010 war folgendes von der FDP zu lesen:

„B-Plan Luisenstraße nicht mehr haltbar

Der Bebauungsplan „Luisenstraße" war lange Zeit umstritten. Dass ihm dennoch eine große Mehrheit der Gemeindevertreter zustimmte, hatte mit dem Ziel zu tun, die unzumutbaren Lärmemissionen und Belästigungen der Gaststätte „Lustige 7" zu mindern. Dies ergibt sich auch aus der Begründung des Beschlusses vom 18. Juni 2009.“

Es ist zwar sehr schön dass die FDP dies nun eingesehen hat!
Seltsamerweise haben die Gemeinde wie auch die Gemeindevertreter auf den Vorwurf, das der Bebauungsplan ja nur aufgestellt wurde um die Gaststätte „Lustige Sieben“ wegzubekommen immer mit einem langgezogenen Nein geantwortet!
Nun kommt heraus dass die Bürger also doch vorsätzlich belogen, die Grundstückspächter der Wochenendgrundstücke bewusst verängstigt wurden und es eben doch nur darum ging!
Fraglich dabei ist ohnehin warum die Gemeindevertreter dem Bebauungsplan dennoch zugestimmt haben wenn bekannt war, das in Bezug auf die Gaststätte bereits mit dem Verwaltungsrechtsverfahren vom 28.08.2007 seitens der Gemeinde keinerlei Bedenken bestehen „…wenn entsprechende Ergänzung zum Bauantrag die bisher vom Antragsteller (Frank Müller) bereits verwirklichten Schallschutzmaßnahmen zum Inhalt einer künftigen Baugenehmigung gemacht würden“?!
Kurz gesagt wussten alle Bescheid und stimmten dennoch dafür!
Wer aber trägt nun aber die entstandenen Kosten (Vermessung, etc.) für die Erstellung dieses unsinnigen B – Planes? Natürlich wie immer der Steuerzahler!
eingestellt am 19.01.2010

Kehrtwende im Straßenbau?

Millionen Euro wurden in den letzten Jahren für den sogenannten provisorischen Straßenbau eingesetzt.
Diese Fehlinvestition war eine steuerliche Verschwendung, vor allem aber ein Gesetzesverstoss. Denn im Artikel 3 des Grundgesetzes; wie im Artikel 12, Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg steht festgeschrieben: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“.
Jede Willkür und jede sachwidrige Ungleichbehandlung ist der öffentlichen Gewalt untersagt.
Der Bürgermeister, wie auch die Gemeindevertreter sind verpflichtet Recht und Gesetz im Lande Brandenburg zu achten!
In der Gemeindevertretersitzung am 19.11.2009 wurden die Weichen im Straßenbau neu gestellt, das heißt, weg vom provisorischen Bau der Anliegerstraßen und zurück zum grundhaften Ausbau.
Eine deutliche Ungleichbehandlung für die Menschen, die an unbefestigten Anliegerstrassen wohnen.
Rechtsgrundlagen: Das Baugesetzbuch und die örtliche Erschließungsbeitragssatzung, nachdem der anliegende Bürger dann mit 90% der Baukosten zur Kasse gebeten wird.
Wir, die BIV, kritisieren seit Jahren diese Missbilligung der Gleichbehandlung. Auch die sogenannte beschlossene Bürgerbeteiligung findet in dieser neuen Beschlussfassung keine Beachtung!
eingestellt am 08.12.2009

Klaus-Dieter Hamann erhielt eine Rüge wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht, dessen sich der Bürgermeister veranlasst sah. „Dokumente mit datenschutzrechtlichem Hintergrund gehören weder in die Zeitung noch ins Internet", stellte er klar und erntete beifälliges Kopfnicken beim überwiegenden Teil aller Gemeindevertreter war im aktuellen Doppeldorf auf der Seite 2 nachzulesen.
Dazu möchten wir anmerken, dass es sich wieder einmal um Halbwahrheiten und sogar teilweise unwahre Behauptungen handelt!

 Zu den Halbwahrheiten:
Die Dokumente, um die es sich handelte, waren nur teilweise mit dem Eingangsstempel der Gemeinde versehen; andere wurden uns direkt übersandt und enthielten diesen Stempel nicht. Dies wurde bewusst verschwiegen!

 Nun zu den Unwahrheiten:
Seit wann handelt es sich bei Dokumenten und Schriftstücken, die das Wohl unserer Bürger betreffen um solche, mit datenschutzrechtlichen Hintergründen? Mit derartigen Aussagen im Doppeldorf sollte man sich schämen, denn diese sind doch wohl offenkundig und äußerst durchsichtig?!
Jedem dürfte dabei klar sein, dass damit gewisse Verfehlungen, Versäumnisse, bzw. Peinlichkeiten von der Öffentlichkeit ferngehalten werden sollen.
(siehe dazu auch unser Beitrag „Die Angst vor den Folgen eigener Verfehlungen“)
Da fragen wir uns nach dem Warum, wenn sich doch angeblich weder Gemeindeverwaltung, noch Gemeindevertretung etwas vorzuwerfen haben, wie stets beteuert wird? Zum Zwecke einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Bürgern und der Gemeindeverwaltung, bzw. Gemeindevertretung und der dazu notwendigen Transparenz sind wir der Meinung, dass so etwas sehr wohl unseren Bürgern zur Kenntnis gebracht werden soll, ja sogar muss! Wie sollen die Bürger ihre Gemeindevertreter und den Bürgermeister objektiv wählen können, wenn sie gar nicht wissen wer sich hinter diesen Personen tatsächlich versteckt?
Andererseits wird bei diesen Schriftstücken auf den "nicht öffentlichen Teil“ der Gemeindevertreterversammlungen verwiesen, obwohl die Gemeindeverwaltung im Doppeldorf und Amtsblatt selbst Beschlüsse und weiteres aus dem nicht öffentlichen Teil veröffentlicht.
Es handelt sich dabei also keineswegs um persönliche oder vertrauliche Dokumente und somit unterliegen diese auch nicht dem Datenschutz!

Und zu guter Letzt ist es unwahr, dass Klaus - Dieter „eine Rüge vom Bürgermeister“ erhalten hat.
Wie wir eruierten ist dies wieder einmal eine Falschmeldung der Ortszeitung „Das Doppeldorf“, verursacht durch Frau Edda Bräunling! Wir haben Sie zu einem öffentlichem Dementi und einer Entschuldigung diesbezüglich im nächsten  Dodo aufgefordert.

Man darf solche Verhaltensweisen und Aussagen schon als bezeichnend ansehen weil man offensichtlich davor Angst hat, dass wir, die BIV, aufgrund unserer Arbeit immer mehr das Vertrauen unserer Bürger genießen.
Dennoch ist man nicht in der Lage zu erkennen warum das so ist und entsprechend korrekte Verhaltensweisen walten zu lassen!  
eingestellt am 15.10.2009

Wie man sich bettet, so schläft man sagt ein allgemein bekanntes Sprichwort.
Da dies aber oft nicht beherzigt wird wundert es nicht dass uns vor einigen Tagen ein Schreiben unseres Bürgermeisters erreichte, indem er sich über die, unter Spezielles, eingestellten Schreiben erregte und zu einer Stellungnahme aufforderte. Er vertritt die Ansicht dies sei nicht gut, da man dieses auf eine Webseite gestellt in aller Welt lesen kann.

Das soll es ja auch Herr Bürgermeister!

Aber, nach Rücksprache mit der Norma Lebensmittelhandelsgesellschaft und der Brandenburgischen Boden, haben wir dies auf ihren Wunsch von unserer Homepage genommen. Diese meinten es sei nun lange genug auf unserer Webseite gewesen, habe sein Ziel erreicht und genügend Leute gelesen. Diesem Wunsch haben wir entsprochen, jedoch nicht aufgrund des vermeintlichen „Eingreifens“ unseres Bürgermeisters! Nun glaubt Herr Borchardt er habe uns in irgendeiner Form gehindert in Zukunft die Wahrheit offen „auf den Tisch“ zu legen. Dem ist nicht so es sei denn, er gibt künftig keinerlei Anlass dazu. Dies wiederum scheint er aber nicht zu wollen, wie ein neuerliche Schreiben zeigt.
Übrigens haben wir dieses direkt von dem Verfasser erhalten und stellen es mit seiner Genehmigung ein!
Daraus sind die unmöglichen Verhaltensweisen von Gemeindevertretern und Gemeindeverwaltung ersichtlich, so dass sich doch von diesen niemand wundern muss, wenn die Bürger berechtigt fragen: „Was sind wir für die eigentlich?“ So kann man es doch schon als „ekelerregend“ bezeichnen, wenn man um die Gunst der Bürger vor jeglichen Wahlen buhlt, Versprechen abgibt, die von vornherein nicht gehalten werden sollen, und ihnen im Nachgang ganz deutlich das Gefühl vermittelt, sie seien irgendwelche Bittsteller und Untertanen.
Ebenso logisch erwachsen daraus Bürgeraussagen wie: „Wir sind die Steuerzahler und die haben für uns da zu sein, und nicht umgekehrt!“
Nun schließt sich wieder der Kreis und jeder wird wohl verstehen, was wir mit den Sätzen: „Die Gemeindevertreter sind nichts, aber die Bürger alles! Und mal ehrlich: So muss es doch auch sein oder?“ gemeint hatten. Es geht dabei überhaupt nicht darum, alle über einen Kamm scheren zu wollen, aber es soll untereinander auch eine erzieherische Wirkung haben, falls diese überhaupt noch zu erziehen sind?!
Fakt ist jedenfalls das es so nicht weitergehen kann und wie man an diesem Schreiben erkennt, die Bürger auch nicht mehr willens sind solche und ähnliche Verhaltensweisen hinzunehmen. Nun Herr Bürgermeister und Andere (die korrekt handelnden seien hier wie immer ausgeschlossen!) sollte allein dies bereits genug Stellungnahme sein und Ihnen vor allem die Erkenntnis bringen: Wir müssen sofort etwas ändern und besser machen! Wir dürfen dem Bürger wenig Anlass zur Klage geben, das sind wir ihm schuldig, dafür wurden wir gewählt!
Dann braucht auch niemand die Öffentlichkeit zu scheuen – auch nicht die, in aller Welt!
Herr Müller jedenfalls hat mit seinem Schreiben Charakter bewiesen und zwar einen ganz Geraden!
Im Gegensatz zu vielen Anderen hat er nämlich nicht nur ein Kreuz sondern auch ein Rückgrat!
Um den Bürgern bei Ihrer Problembewältigung helfen zu können, zehren wir von solchen Schreiben und Informationen. Dann senden Sie diese bitte auch noch mehr als in der Vergangenheit an uns! Sie verhindern damit, dass so etwas (natürlich ganz „demokratisch“) in der Versenkung verschwindet und Ihre Probleme eben nicht gelöst werden.
eingestellt am 19.08.2009

"Anm. d. Red.: Wir haben Teile der BIV-Zuschrift weggelassen, da sie unkonkrete Vorwürfe gegenüber anderen Gemeindevertretern enthielten."

Sehr geehrter Herr Quander!
Mal abgesehen davon, dass diesmal der BIV-Beitrag um einiges zu lang ist (38 Zeilen statt üblicher rund 25 Zeilen), steckt er voller Polemik. Dafür ist jedoch die "Parteienseite" nicht gedacht, sondern eher für Termine, die die Allgemeinheit erfahren soll, und  allenfalls Statements zu bestimmten Themen, die alle interessieren könnten.
Wenn wir jetzt einen Schlagabtausch der Meinungen der unterschiedlichen Fraktionen beginnen, nutzt das dem Bürger, der nicht anwesend war zur genannten Sitzung, sehr wenig.  Deshalb veröffentlichen wir die BIV-Zuschrift so nicht.
Die Aussagen, deren Veröffentlichung in der Rubrik "GV-Nachrichten" Sie kritisieren, sind gemäß meinen Notizen so in der Sitzung geäußert worden. Das hat nichts mit erforderlichem Hintergrundwissen zu tun, sondern mit der journalistischen Chronistenpflicht gegenüber  Lesern. Diejenigen, die auf die BIV-Internetseite gehen, werden dort selbstverständlich einiges wiederfinden von dem, was auch zur GV geäußert wird. Ist doch auch in Ordnung so, dazu hat doch jede Gruppierung ihre eigenen Publikationen.
Ich schicke Ihnen Ihren Beitrag mal auf unsere DoDo-Form gebracht mit. Wenn Sie etwas anderes mitteilen wollen, bitte wegen des Redaktionsschlusses in den nächsten zwei Tagen.

frdl. Grüße 

Und hier unsere Antwort:

Sehr geehrte Frau Bräunling,
abgesehen davon das ich mir nicht erklären kann warum der Bericht zu lang sein soll (Beitrag im Dodo 6/2009 von Uwe Bendel = 185 Wörter ohne Überschrift, Sonderzeichen und der Unterschrift gezählt; mein aktueller 180 Wörter ebenfalls ohne Überschrift, Sonderzeichen und der Unterschrift) finde ich es schon auffällig, wie Sie argumentieren!
Es ist bereits das zweite Mal bei dem Sie den Bürgern die Entscheidung abnehmen wollen, was ihn interessiert und was nicht. Ich erinnere diesbezüglich an einen Satz aus Ihrer damaligen Mail sowie zwei Sätze meiner Antwort:

Sie:

"Für dieses Heft ist Ihr zweifellos interessanter Leserbrief wahrscheinlich unaktuell, so dass ich Ihnen keine Veröffentlichung zusagen kann."

Meine Antwort dazu:

"Des Weiteren können die Nachrichten der BIV für die Bürger keinesfalls unaktuell sein, schon gar nicht, wenn dieses Thema immer noch zur Debatte steht! Unsere Berichte sind ja schließlich nicht für die Gemeinde, bzw. ihre Gemeindevertreter gedacht, sondern für die, um die es in diesem Ort hauptsächlich geht und gehen sollte: FÜR UNSERE BÜRGER!"

Auch Ihre Aussage wofür die Parteienseite gedacht ist kann ja so nicht stimmen wenn man sich mal durchliest, was die Anderen so von sich geben.
Im Übrigen geht es hier auch nicht um einen "Schlagabtausch", sondern eher um die Richtigstellung falsch dargestellter Aussagen! Und das wiederum interessiert selbstverständlich auch unsere Bürger!
Gerade wenn Bürger bei dieser Sitzung nicht anwesend waren und den Artikel des Doppeldorfes "Hinweis auf nötige Kritik" nebst dem falsch dargestellten lesen, interessiert es sie, ob es so richtig ist oder nicht! Eine Falschdarstellung nimmt er als richtig hin, und erst recht, wenn unsererseits keinerlei Antwort dazu erfolgt.
Ebenfalls stimmt es nicht, dass derartige Äußerungen in der Gemeindevertretersitzung so gesagt wurden. Dann sind Ihre Notizen leider falsch! Es wurde dort nicht (wie im Dodo 7/2009) gesagt, das Herr Klaus-Dieter Hamann eine Auseinandersetzung des besagten Satzes initiiert hat! Die BIV ja, aber eben nicht Herr Hamann. Und wenn schon, dann aber auch richtig!
Besonders interessant finde ich Ihre Aussage, dass der Beitrag" voller Polemik steckt". Erstens muss das doch nicht Ihr Problem sein denn, Sie veröffentlichen es ja nur und sind nicht der Autor und außerdem, wer "austeilt" und obendrein noch falsches ins Doppeldorf setzen lässt, muss auch "einstecken" können gelle? In der Politik gibt es nun einmal recht selten "Streicheleinheiten"! Wer das noch nicht gemerkt hat, hat Politik nicht richtig verstanden. Mit derartigen Aussagen könnte man annehmen, Sie sind in irgendeiner Form befangen?! Und was ist übrigens mit der Pressefreiheit? Ich habe manchmal das Gefühl, Andere dürfen, da kräht kein Hahn danach, nur eben wir nicht. Offensichtlich sind unsere Aussagen zu klar und verständlich und daher besonders gefährlich?!
Zu Zeiten einer Frau Wolle wurde unter den Bürgern das Doppeldorf als "Frau Wolles Privatzeitung gehandelt". Wessen Privatzeitung ist es denn heute?
Seien Sie mir bitte nicht böse wenn ich klar meine Meinung äußere, aber das kann nicht nur Herr Hamann! Täten wir es nicht, wäre es unehrlich zum Einen und wir würden auch nichts bewegen zum Anderen. Aber einiges wirft da logischerweise Fragen auf, die Sie meines Erachtens durch Ihre Antworten regelrecht provozieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ingo Quander
eingestellt am 16.08.2009

In der Gemeindevertretersitzung am 23.07.2009 wurde von uns nicht nur die Fakten aus dem Dodo 7/2009 (Hinweis auf nötige Konstruktivität) richtig gestellt, sondern auch die Aussage des Herrn Burkhard Herzog (FWPE) in der Februarsitzung zur Sprache gebracht. Wir legten dar das wir es als eine unmögliche Art und Weise betrachten, wenn ein gewählter Gemeindevertreter einen anderen, ebenfalls gewählten Gemeindevertreter, in so einer Form angreift und dies nichts mit einer geforderten nötigen Konstruktivität zu tun hat.

ZUR ERINNERUNG:
In der Gemeindevertretersitzung am 19.02.2009 griff Herr Herzog (FWPE) Herrn Michael Claus (DVU) direkt an, als es um das Thema: „Die braune Falle“ ging, obwohl sich Herr Claus dazu in keiner Weise geäußert hatte und somit gar keinen Anlass dazu gab.

Herr Herzog wollte dies nach seiner Aussage so nicht unkommentiert stehen lassen und legte dar, dass man sich ständig mit der DVU auseinandersetzen müsse und er deshalb auch weiterhin die DVU bekämpfen wird.
Wenn man sich mit etwas oder jemanden auseinandersetzt, ist es eine Sache! Wo wird sich aber hier auseinandergesetzt? Das geschieht doch gar nicht, da trifft es die Aussage „bekämpfen“ wohl eher.
Es geht hierbei nicht darum um welche Partei oder Organisation es sich handelt, sondern darum, dass es sich bei Herrn Claus um einen (nach demokratischen Richtlinien) ebenso gewählten Gemeindevertreter handelt, wie ein Herr Herzog oder einen X-beliebigen anderen Gemeindevertreter! Somit hat Herr Claus auch ein ebensolches Recht dort als Gemeindevertreter tätig zu sein und alle Anderen müssen dies akzeptieren, ob es ihnen nun passt oder nicht.
Überhaupt fragt man sich, was solche Verhaltensweisen mit Demokratie zu tun haben sollen? Wenn Parteien gegen die DVU sind, dann sollten diese auch demokratisch handeln, indem sie ihre Arbeit so gut machen, dass die DVU oder andere Parteien und Vereinigungen überflüssig werden würden!
Warum wählen denn so viele die DVU? Weil die anderen Parteien seit Jahren Versprechungen geben, aber nie halten! Dessen sind die Bürger jedoch müde.
Die Linken sind schon ewig keine Opposition mehr, versprechen auch nur ohne etwas davon zu halten und haben teilweise absurde, nicht durchzusetzende Forderungen. So sehen es die Bürger und wählen logischerweise die DVU als alternative Opposition.
Das beste Beispiel dazu gab es vor Jahren in Hoyerswerda: Dort verhielten sich die Parteien über Jahre hinweg ebenso, wunderten sich dann aber darüber, das so viele Menschen die DVU gewählt hatten. Eigentlich ist dies dann ein logischer, zu erwartender Schluss, nach dem Motto:
„Wie man sich bettet, so schläft man“.
Dann sollte man auch damit beginnen sich demokratisch zu verhalten, sich auf wesentliches, den Bürger betreffendes, zu konzentrieren statt nur das eigene Fortkommen zu sehen und nach völlig sinnlosen Machtpositionen zu streben!
Eine Demokratie wird ja überhaupt nicht betrieben, dient aber für alles als ein wunderbares „Deckmäntelchen“! Überall, wo etwas nicht klappt oder erklärt werden kann, wird der wunderschöne Ausdruck „Demokratie“ vorgeschoben und man ist der Ansicht, damit erledigt sich jede weitere Erklärung von selbst.
Anstatt sich zu entwickeln, verwickelt man sich lieber!
eingestellt am 12.08.2009

Gepflegte Straßen

Die meisten Grundstückseigentümer unserer Gemeinde halten nicht nur ihre eigenen Grundstücke in Ordnung, sondern pflegen auch liebevoll den öffentlichen Bereich davor.
Viele Straßen sehen auch deshalb so gepflegt aus. Daher kann diese Arbeit nicht oft genug öffentlich gelobt werden. Wenn Sie nur mal daran denken, wie oft Sie im Jahr Rasen mähen, können Sie sich in etwa ein Bild davon machen, was die Gemeinde an Arbeit und Geld aufzuwenden hätte, wenn sie diese Pflegearbeiten an ihren etwa 90 km Straße mit eigenen Arbeitskräften oder Drittfirmen erbringen würde. Manchem mag das egal sein. Jeder weiß aber, dass auch die finanziellen Mittel, über die unsere Gemeinde verfügen kann, nur einmal verteilt werden können. Mehr „woanders" auszugeben, das bedeutet weniger an anderer Stelle. Neben dem finanziellen Aspekt darf meines Erachtens aber auch aus anderen Gründen bezweifelt werden, ob anders ein positives Ergebnis erreicht werden könnte: „Mein" Randstreifen vor meinem Grundstück würde vielleicht erst zwei Wochen nach der Mahd auf meinem Grundstück gemäht, dann vielleicht nicht so sorgfältig wie ich es getan hätte- und das gefiele mir dann auch nicht. Die praktizierte Lösung ist gut - aber da können Sie ja durchaus anderer Meinung sein und mir diese gern mitteilen. Verärgert sind Grundeigentümer dann, wenn die Gemeinde dort irgendwie eingreift. Regenwasserentwässerungsmulden werden angelegt, Bäume gepflanzt, manchmal Pflanzungen der Anlieger entfernt. Es kommt auch vor, dass ich die Anlieger auffordere, eingegrabene Steine wegzunehmen, weil ich diese als Beeinträchtigung oder Verkehrsgefährdung ansehe. Die größte Hochachtung für die Pflegeleistungen der Anlieger befreit die Gemeinde nämlich nicht von ihrer Rechtspflicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf und an ihren Straßen.

 Ihr Bürgermeister

"an: BIV Bürger Interessen Vertretung

Sehr geehrte Bürger Interessen Vertretung,

in Ihrem Statement zur Luisenstraße unterstellen Sie, dass nur die BIV – Vertreter ehrlich sind und alle anderen Gemeindevertreter die Bürger „an der Nase herum führen.“ Woraus Sie ihren Alleinvertretungsanspruch herleiten, erklären Sie leider nicht.

Auch auf Ihre Internetseite www.bivev.de verunglimpfen Sie die Gemeindevertretung, zum Beispiel in Ihrem Beitrag: „Besser kann man es nicht zum Ausdruck bringen“.

Zitat: „Es ist schon sehr traurig, wenn immer wieder ein- oder mehrere Bürger den Gemeindevertretern Unfähigkeit, unintelligente Verhaltensweisen und Fehlentscheidungen bescheinigen müssen?! Wann begreifen diese Gemeindevertreter endlich was, und vor allem wie, ihr Aufgabenbereich und der korrekte Umgang mit den Bürgern auszusehen hat? Wollen diese nicht ihre Art und Weise beenden, die Bürger für dumm verkaufen zu wollen und die Interessen der Bürger nach einer jeden Wahl mit Füssen zu treten?“ Zitat Ende

Am Ende dieses Beitrages belehren Sie die Bürger folgendermaßen:

Zitat: „Und besinnen Sie sich bitte an früher Gelerntes, das heute immer noch Gültigkeit besitzt, aber nach der Wende leider unterging: Einigkeit macht stark!“ Zitat Ende

Ihre narzisstische Selbstverherrlichung hat ja gewisse karnevalistische Züge, erinnert aber wirklich an die Zeit, wo ordentlich „Einigkeit macht stark!“ gebrüllt wurde und gleichzeitig die Götzen des Personenkultes aufgestellt wurden. Den Alleinvertretungsanspruch einer Partei kennen wir aus zwei Kapiteln der Deutschen Geschichte zur Genüge!

Auch wenn kaum einer diesen Unsinn lesen wird, so bitte ich doch höflich darum, wenigstens den Versuch zu unternehmen, diese allgemeinen Vorwürfe wie „Unfähigkeit, unintelligente Verhaltensweisen und Fehlentscheidungen“ fundiert zu beweisen oder zu unterlassen. Derartig unseriöse Verunglimpfungen schädigen in der Tat das Vertrauen der Bürger in die demokratisch gewählte Gemeindevertretung und beleidigen darüber hinaus jene 94,3 Prozent der Wähler, die aus gutem Grunde nicht die BIV gewählt haben.

Nicht akzeptabel ist allerdings Ihre „hellseherische Fähigkeit“, wissen zu wollen, wie ich abgestimmte hätte, wenn ich nicht verhindert gewesen wäre. In Ihrem Beitrag „Erfolg im Kampf zur Durchsetzung des Einkaufsmarktes in Petershagen am 20.05.2009“ behaupten Sie, dass ich dagegen gestimmt hätte. Ich möchte Sie an dieser Stelle vorsorglich auffordern, diese Unterstellung zu löschen.

 Mit freundlichem Gruß"

Umgangssprachlich sagt man: "Wer lesen kann ist klar im Vorteil." Was aber, wenn derjenige zwar lesen kann, aber nicht versteht was ihm dort zur Kenntnis gebracht wird? So scheint es uns auch bei dieser, an uns gerichtete, Nachricht zu sein! Es geht doch eigentlich klar hervor, das "an der Nase herum führen" dabei nicht allein auf den Bebauungsplan Luisenstrasse gerichtet war, sondern es um die gesamten Handlungsweisen einiger Gemeindevertreter geht. So hatten wir es ja auch geschrieben! Beziehen wir uns jedoch allein auf den Bebauungsplan Luisenstrasse mutet es sehr seltsam an dass man das Leitbild 2020 erstellen ließ, den Pächtern der Wochenendgrundtücke Hoffnungen macht, behauptet, der Bebauungsplan diene ja nur der Einbeziehung in die städtebauliche Ordnung, man dann aber über Umwege hört, das dort Grundstücke mit einer Größe von 800m² entstehen sollen und der Wasserverband dort kanalisieren will. 

Besser kann man es nicht zum Ausdruck bringen

Im Doppeldorf 6/2009, Seite 19 ist der Leserbrief einer Anwohnerin der Dr. – Manasse – Strasse abgedruckt, indem sie ihren Unmut über den Neubau des Gehweges zum Ausdruck bringt sowie dem Umgang mit den Bürgern. Richtig so, denken wir! Wieder einmal stehen einige unserer Gemeindevertreter in einem höchst negativem Licht. Unter anderem führt diese Anwohnerin aus:

„Ich fordere hiermit unsere Gemeindevertreter auf, den Kontakt zu ihren Wählern zu finden. Es dürfen keine unüberlegten Entscheidungen getroffen werden! Die Bürgerinteressen müssen an oberster Stelle stehen, damit eine Verbesserung des Lebens- und Wohnumfeldes in der Dr. – Manasse – Strasse geschaffen werden kann.“

Es ist schon sehr traurig, wenn immer wieder ein- oder mehrere Bürger den Gemeindevertretern Unfähigkeit, unintelligente Verhaltensweisen und Fehlentscheidungen bescheinigen müssen?! Wann begreifen diese Gemeindevertreter endlich was, und vor allem wie, ihr Aufgabenbereich und der korrekte Umgang mit den Bürgern auszusehen hat? Wollen diese nicht ihre Art und Weise beenden, die Bürger für dumm verkaufen zu wollen und die Interessen der Bürger nach einer jeden Wahl mit Füssen zu treten? Ohne den Druck der Bürger wohl kaum! Man bekommt unweigerlich die Gewissheit, dass hier überhaupt keine Demokratie betrieben wird, sondern als handele es sich dabei um lauter kleine „Diktatoren“, die den Bürgern ihren persönlichen Willen zu oktroyieren versuchen.Was aber kann der Bürger nun dagegen tun? Das ist recht einfach:

Endlich ist ein Erfolg bei der Durchsetzung der Errichtung eines Einkaufsmarktes in Petershagen Tasdorfer Strasse/Mierwerder Weg zu verzeichnen!
Mit einer elf zu sechs Abstimmung und einer Stimmenthaltung wurde der Errichtung des Marktes mit 1.800m² zugestimmt.
Dieser Erfolg gebührt hauptsächlich den Bürgern die uns, der Bürgerfraktion und BIV die ja nur den Grundstein dafür legte, den Rücken durch ihr zahlreiches Erscheinen am 20.05.2009 stärkten!
Wir möchten uns dazu noch einmal bei allen Bürgern recht herzlich bedanken, dass sie unserem Bürgeraufruf so zahlreich gefolgt sind.
Wieder einmal mehr hat sich gezeigt: Kämpfen lohnt sich!

 Dafür gestimmt haben:                                                                                   Dagegen gestimmt haben:                                     Enthaltungen:

Nicht anwesend waren: Burkhard Schaum (Freie Wähler/FDP/PEBB), Burkhard Herzog (Freie Wähler/FDP/PEBB), Krause Heiko (Freie Wähler/FDP/PEBB) und                                                         Andreas Lüders (Freie Wähler/FDP/PEBB)

Das Fehlen dieser vier Gemeindevertreter dürfte jedoch kein Verlust gewesen sein, da diese ohnehin dagegen gestimmt hätten!

Hier nun noch einmal ein kurzer Überblick über die vorausgegangenen Höhepunkte dieser Gemeindevertretersitzung:

Herr Steffen, Vorsitzender des Seniorenbeirates, spricht sich ausdrücklich für die Errichtung des Einkaufsmarktes aus. Von der Linken wird vorgebracht, dass es außer Norma noch zwei weitere Interessenten für den Standort Tasdorfer Strasse/Mierwerder Weg gäbe. Wie zu erwarten, wurden die Namen dieser beiden angeblichen Interessenten vorsichtshalber garnicht erst genannt. Auch Herr Krischker führte an, dass nun ein Investor für einen kleineren Markt gefunden sei, den Namen verrät aber auch er nicht! Da drängt es sich einem geradezu auf, das es sich wieder einmal um eine "Verzögerungstaktik" handeln sollte, was auch an dem Abstimmungsergebnis ersichtlich wird! Die Frage nach dem eigentlichen Warum wird dabei wohl auf ewig ungeklärt bleiben. Der Bürgermeister Herr Olaf Borchardt, der auch der löbliche Antragsteller über eine erneute Abstimmung war, spricht sich eindeutig für den Markt mit einer Größe von 1.800 m²  aus, weil nur bei dieser Größe die Vorraussetzungen für eine erfolgreiche Marktansiedlung für Investor und Bürger gegeben sind. Des Weiteren weist Herr Borchardt daraufhin, dass bei einer kleineren Fläche, wie beispielsweise die von den meißten der Linken sowie Herrn Krause  vorgebrachten 1.200 m² -  1.300 m² Gesamtverkaufsfläche, der Investor sein Angebot zurückziehen würde, weil Norma unter eventueller Beibehaltung einer kleineren Wunschfläche der Gemeindevertreter kein Interesse an einem Bau des Marktes hat. Das ist auch logisch, und wohl für jeden nachvollziehbar, denn niemand würde eine Investition tätigen, wenn von vornherein eine Unwirtschaftlichkeit erkenn- und absehbar ist und es obendrein hier nur von der Starrköpfigkeit einiger Gemeindevertreter abhängen soll!

Im Übrigen ist es ein Widerspruch in sich, wenn Herr Heiko Krause (Freie Wähler/FDP/PEBB) in seinem Änderungsantrag zum Bebauungsplan darstellt: "... für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" und: " Die Gesamtverkaufsfläche darf 1.300 m²  nicht überschreiten." dies aber bei der Errichtung des neuen Nettomarktes in der Lessingstrasse keinerlei Rolle spielte und demzufolge auch nicht berücksichtigt wurde!

Ebenso seltsam erscheint, dass man sich Gedanken über die Tragfähigkeit des künftigen Norma - Marktes machte (was ja ohnehin einzig die Sache des Investors ist), andererseits jedoch der Wolff - Liegenschaften (Kik - Markt) seitens des Finanzausschusses eine 50%ige finanzielle Untertützung zu dessen Tragfähigkeit einstimmig zusicherte. Zum Glück haben sich hierzu die Mehrheit der Gemeindevertreter dagegen ausgesprochen!

Erfreulich war, dass auch  Frau Monika Hauser (Freie Wähler/FDP/PEBB) sich dieses Mal ausdrücklich für den Markt, egal welcher Größe aussprach, wo sie sich doch bei der letzten Abstimmung der Stimme enthalten hatte.  Herr Brunnow (SPD) legte sinngemäß dar, dass es ihm nun nach der langen Debatte der ganzen Marktdiskussion und um dessen Größe langsam reicht. Wenn man dies nun weiter in die Länge ziehen würde, hätten wir in einigen Jahren statt einem Einkaufsmarkt Möbel Höffner hier. So etwas brauchen wir hier aber nicht! Diesem schloss sich Herr Bendel (CDU) an und begründete dies sehr schön damit, dass eine weitere Verzögerung, bezogen auf die Größe und der damit verbundenen jeweiligen Änderungen des B - Planes, unnötig hohe Planungskosten entstehen würden, die niemand tragen will und kann.

Anhand solcher dubiosen Verhaltens- und Vorgehensweisen einiger Gemeindevertreter sollten die Wähler künftig genauer abwägen, wen sie für die Richtigen halten, die als ihre Gemeindevertreter gewählt werden sollen oder nicht! Der Grundstein dazu wurde in dieser Gemeindevertretersitzung durch das "bürgerfreundliche" Verhalten einiger Gemeindevertreter laut Bürgeraussagen im Nachgang bereits gelegt.

Besonders stolz, und daher auch hier erwähnenswert, sind wir auf die Gemeindevertretervorsitzende, Frau Rita Schmidt (SPD), über ihre Feststellung, das Beschlüsse sowohl negativer wie positiver Entscheidungen zum Zwecke einer Transparenz im Amtsblatt zu veröffentlichen sind.
eingestellt am 21.05.2009