„Politiker haben keinen Anreiz, Korruption zu
bekämpfen. Sie wollen vielmehr gar nichts von dem Thema wissen.“ Dr. Regina
Sieh muss es wissen – sie ist Oberstaatsanwältin in München. Doch die
Volksvertreter scheinen von ihren Wählern in dieser Frage nicht weit entfernt –
so zumindest mein persönlicher Eindruck von vor Ort. Vielleicht hat es auch
stark mit der Tatsache zu tun, dass es sich bei den Tätern derartiger Delikte
nicht um Buschstrolche im herkömmlichen Sinne handelt, sondern meist um
gebildete und seriöse Persönlichkeiten. Zum anderen haben viele Menschen den
Eindruck, dass das Leben in Deutschland von Jahr zu Jahr komplexer wird, sodass
Schwarz und Weiß immer mehr zu einem vielseitigen Grau verwischen.
Aus diesem Grunde scheint
es geboten, Moralisierung und Missgunst von dieser Diskussion fernzuhalten.
Neiddebatten und staatliche Bevormundung haben auch ihren Beitrag dazu
geleistet, dass Leistungsträger der Gesellschaft ihren Lohn oftmals lieber
informell erhalten.
Ein rein pragmatischer
Gedanke muss hierbei im Vordergrund stehen: Verschwendung und dubiose Geschäfte
mit öffentlichen Mitteln führen über kurz oder lang zur Erhöhung von Steuern,
Sozialabgaben und Gebühren. Eine solche Entwicklung schränkt die gottgegebene
kreative Freiheit des Einzelnen auf Dauer ein – was die Ursachen weiter
verschärft und eine endlose Negativspirale in Gang setzt.
Jede Wohnungsdurchsuchung
und Anklage steht für ein trauriges Scheitern der präventiven Vorsorge. Diese
muss vor unserer Haustür ansetzen – in der Kommunalpolitik.
Bürgermeister Jürgen Henze
und Hauptamtsleiter Jens Schubert haben 2004 im Zusammenhang mit der
Laubentsorgung Führungsstärke bewiesen, als sie deutlich machten, dass
Ortsansässigkeit allein kein Kriterium für die Vergabe großer Aufträge sein
kann. Private Leute, die aus Überzeugung Geschäfte zu höheren Preisen mit
Nachbarn und Freunden machen, handeln mit ihrem
eigenen Geld. Wir als Gemeinde operieren mit fremden Geld, das von den Bürgern zwangsweise eingetrieben wird.
Dem Ansinnen, dem
wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zukommen zu lassen, muss jedoch konsequent Folge geleistet werden! Wenn
sich herausstellt, dass die Entsorgung von Laub zwar zum halben Einheitspreis
je Kubikmeter vollzogen wird, es gleichzeitig aber zur Verdreifachung der
Mengen kommt, läuft etwas faul im „Staate Dänemark“.
Zu dieser Entwicklung kam
es trotz der Aufsicht durch das Rechnungsprüfungsamt in Seelow. Dies ist auch
kein Wunder: Woher sollen die Kontrolleure wissen, wie viel Laub in Neuenhagen
anfällt? Wie können sie erahnen, ob abgerechnete Flächen tatsächlich so groß
sind wie angegeben? Dies ist eine Kontrollaufgabe, die einem anderen Gremium
obliegt: Der Gemeindevertretung.
Bereits 2 Mal hat der Rat
jedoch bewusst eine andere Entscheidung getroffen: Am 16. Oktober 2008 wurde
erst der Rechnungsprüfungsausschuss
und am 16. September 2010 auch noch der Laub-Untersuchungsausschuss
abgelehnt. Eine Abgeordnete, die einen Vergabeausschuss
ins Gespräch gebracht hatte, musste sich anschließend beim Bürgermeister
entschuldigen.
Es stimmt betrüblich, wenn
die (wohl kaum verwunderliche) Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten in dieser
Situation nun bei Einigen zu emotional überzogenen Gedanken führt. Muss denn am
Ende immer die gleiche Litanei folgen? Dass nämlich ein Schuldiger an den
Pranger gestellt wird, während viele Andere die Lage über Jahre hinweg geduldet
haben …
Aufsichtsbeschwerde der Neuenhagener Neuen Bürgerallianz
Ein Beitrag aus Fredersdorf
Einen Augenblick in Bengasi
Von Billy Six
Ein Dank an den Mut der freien Welt, das libysche Volk zu beschützen
Von außen muss es irre wirken:
Junge Männer ballern mit Kalaschnikows, Granaten und TNT-Bomben in
die Luft. Sie schreien " Allahu Akhbar ". Doch wer die Hintergruende
der islamischen Welt ein wenig kennt und einigermassen zu ahnen
beginnt, wie hässlich das Leben der Menschen unter Gaddafi gewesen
sein muss, denkt um. 42 Jahre Unfreiheit. 42 Jahre wirre Reden und
schein - ideologische Indoktrinierung. 42 Jahre Gefängnis, Folter,
Tod. Noch vor 5 Wochen erschien es undenkbar, dass die Menschen von
Tobruk, Bengasi und Misrata den Diktator vertreiben könnten. Klar,
dass Emotionen durchdrehen. Ein
Wunder, dass man sich aber vor den Rebellen nicht zu fürchten braucht.
Der kleine Junge auf dem Bild ist einer von ihnen. Er bewachte über Tage
unser
Medienzentrum am Hafen von Bengasi. Tag und Nacht. Die Solidarität und
Nähe der Menschen ist unglaublich. Erst jetzt fällt mir auf, dass ich nicht
einmal
den Namen des Kleinen kenne. Im Zuge der Gaddafi-Offensive mit Bomben,
Panzern und Scharfschützen gegen Bengasi, ist nun Einiges durcheinander
geraten.
Todesängste und Freudenstürme wechseln sich ab. Niemand weiß wirklich,
was los ist. Hoffentlich sehen wir uns alle schnell wieder. Und wenn ich mir
eines wünschen darf, dann das: Die Mutter unseres jungen Revolutionärs soll
ihren Sohn in einem freien Libyen aufwachsen sehen - und ihn nicht unter Tränen
auf einen von vielen Aufgeknüpften blicken müssen.
erschienen in der BAB am 01.04.2011
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